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Generalratssitzung: Gemeinderat gibt Antworten zur Situation der Stadtpolizei

von Joel Rathgeb
am

Generalratssitzung: Gemeinderat gibt Antworten zur Situation der Stadtpolizei

Die 46 anwesende Ratsmitglieder hatten in der Sitzung vom 15. März nicht viel Diskussionsbedarf. Alle Geschäfte wurden einstimmig angenommen. Am meisten zu reden gab nach wie vor die Zukunft der IB-Murten.

In Murten gab es bisher kein Gemeindebürgerrecht. Galmiz kannte dieses Reglement, nun soll es von Murten ähnlich übernommen werden. Das bedeutet konkret: Der Preis für eine Einbürgerung in der Gemeinde wird auf CHF 500 für die erste Generation und CHF 300 für die zweite Generation festgelegt. Neu ist somit, dass der Betrag pro Dossier und nicht wie bis anhin pro Person erhoben wird. Zudem muss man mindestens drei Jahre in der Gemeinde wohnen, um eingebürgert werden zu können. Das Reglement hat einen begrenzten Einfluss: 2021 wurden 12 Einzelpersonen und 7 Familien eingebürgert, 2022 waren es nur jeweils vier.

Die Feuerwehrabgabe wird abgeschafft.
Stadtpräsidentin Petra Schlüchter musste zuerst einmal lachen, als sie den Namen des Traktandums las: 'Aufhebung von Reglementen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Erhebung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe aufgrund der Statutenänderung des Verbands der Gemeinden des Seebezirks'. Auch der Generalratspräsident meinte lachend, dass damit bereits alles gesagt sei. Trotz einer kritischen Wortäusserung wurde das Traktandum einstimmig angenommen.

Umspannwerk in Galmiz wird verschoben

Wer kennt es nicht: Das Umspannwerk in Galmiz, wo vier Hochspannungsleitungen zusammenkommen. Während der Renovationszeit soll dieses nun an einen anderen Ort verschoben werden. «Es soll eine modernere und ökologischere Anlage in Betrieb genommen werden», so Gemeinderat Carlo Coloppi. Der Standortwechsel kommt den Anwohnenden, die unter den Leitungen wohnen, zugute, zudem sollen die neuen Leitungen teilweise unterirdisch gebaut werden. Auch dieses Geschäft wurde einstimmig angenommen.

Vorstösse: IB-Murten und die Stadtpolizei

Danach wurde es etwas emotionaler: Der Gemeinderat äussert sich zur Zukunft der IB-Murten. Dies hatte der Generalrat in der vorletzten Sitzung per Postulat gefordert. Drei Fragen wurden in der Dezembersitzung jedoch als nicht beantwortet erklärt. Gemeinderat Aebersold versuchte dies in einer kurzen Rede zu ändern. Martin Leu, Präsident der glp, gab sich in seiner Wortmeldung nur teilweise zufrieden.

Auch der zweite Vorstoss, die Interpellation zur Stadtpolizei Murten, wurde vom Generalrat beantwortet. Petra Schlüchter erklärte aufgrund der ersten Frage, dass der Gemeinderat dafür verantwortlich sei. Grundsätzlich werde die Polizei vor allem zur Prävention eingesetzt. Jedoch wurden im letzten Herbst vermehrte Kontrollen durchgeführt. Die Stadtpräsidentin sagte, dass die Polizei umgehend angewiesen wurde, die Kontrollen zu reduzieren. Hintergrund dieser Fragen war, dass die Kontrollen von der Bevölkerung als übertrieben, bzw. als Schikane betrachtet wurden (unsereRegion berichtete). Christine Jakob, die die Fragen aufgebracht hatte, war zufrieden mit den Antworten.

Nach der Vorstellung der neuen Kultur- und Sporthalle war die Sitzung nach 70 Minuten auch schon beendet.
Die nächste Sitzung findet am 10. Mai statt. unsereRegion wird auch über diese Sitzung berichten.