Finanzielle Situation in Murten verschärft sich

Obwohl der Murtner Generalrat angesichts des veranschlagten negativen operativen Ergebnisses von CHF -3.5 Mio. ein gewisses Unbehagen empfand, verabschiedete er gestern das Budget 2023 ohne Anpassungen und mit nur gerade einer Gegenstimme. Der gleichzeitig präsentierte Finanzplan 2023-2027 machte klar, dass auf die Stadt Murten in finanzieller Hinsicht in den nächsten fünf Jahren grössere Herausforderungen zukommen und die Verschuldung aufgrund grosser Investitionen zunehmen wird. Finanzvorsteher Andreas Aebersold relativierte die negativen Zahlen sowie die damit verbundenen Bedenken jedoch etwas. Murten bewege sich weiterhin «im grünen Bereich». Zudem seien die Resultate der letzten Jahre stets besser ausgefallen als budgetiert, was sich aufgrund des Vorsichtprinzips jedoch nicht so einfach in einem Finanzplan abbilden lasse.

Die Gemeinde bleibt auch mit dem Budget 2023 noch schuldenfrei, doch schmilzt das vorhandene Nettovermögen pro Einwohner von heute CHF 2340 auf CHF 1257. «Das Budget 2023 lässt nicht viel Spielraum», bilanzierte der Präsident der Finanzkommission, Thomas Bula. Es müsse das Ziel sein, wieder eine schwarze Null im operativen Ergebnis zu erzielen, damit die Investitionen aus eigener Kraft gestemmt werden könnten. Diese werden sich in den nächsten fünf Jahren auf CHF 64 Mio. belaufen, wovon rund die Hälfte alleine durch die neue Kultur- und Sporthalle an der Bernstrasse ausgelöst wird.

2023 sieht das Budget Brutto-Investitionen von CHF 19 Mio. vor, wovon CHF 8.9 Mio. (netto CHF 2.4 Mio.) durch die Übernahme des Feuerwehrzentrums am Herrenschwandweg entstehen. Diese erfolgt im Kontext des am 1.1.23 in Kraft tretenden neuen kantonalen Gesetzes für die Brandbekämpfung. Eine entsprechende Statutenänderung des Verbandes der Gemeinden des Seebezirkes wurde einstimmig genehmigt, obwohl durch die Abschaffung der Dienstpflicht und den Wegfall der Ersatzabgaben die Kasse der Stadt mit unvorhergesehenen Zusatzkosten von CHF 800'000 belastet wird.

Der Generalrat gab dann gleich noch fünf weitere Investitionskredite frei. So CHF 700'000 für den Umbau des Schulhauses Galmiz, damit dort zwei Klassenzimmer eingerichtet werden können. CHF 300'000 sollen für eine neue Kehrichtpresse auf der Pantschau eingesetzt werden, um das dortige Abfallaufkommen effizienter bewältigen zu können.
 
Die Mittel für die Sanierung der Ringmauern (CHF 150'000) sowie den Einbau von Nasszellen im Werkhof (CHF 120'000) erfuhren nur je eine Gegenstimme. Mehr Widerstand kam auf beim Vorschlag, die Mietwohnungen an der Rathausgasse 6 und 8 für eine Nutzung durch die Stadtpolizei umzubauen. Mit 29 Ja-Stimmen gab es dann trotzdem eine knappe Mehrheit. Bemängelt worden war der Verlust von Wohnraum im Stedtli und die wegfallenden Mieteinnahmen.

Zum Sitzungsende wurden auch noch verschiedene, teilweise länger zurückliegende Postulate und Anfragen beantwortet. Gemeinderat Markus Ith gab Einblick in das Konzept für eine zukunftsgerichtete Alterspolitik und zeigte als Antwort auf das Postulat zur Frühförderung in der Gemeinde Murten die entsprechenden Aktivitäten des Gemeinderates auf.
 
Das an der letzten Gemeindeversammlung erstmals eingereichte und zwischenzeitlich angepasste Postulat der Mitte/glp/EVP/Unabhängige- sowie SVP/Unabhängige-Fraktion zur Zukunft der IB-Murten wollte Gemeinderat Andreas Aebersold zurückweisen. Nicht die Gemeinde sondern der Verwaltungsrat sei für die Strategie der IB-Murten zuständig. Da die Strategie der IB-Murten der Vertraulichkeit unterliege, würde sich auch aus der Beantwortung des Postulats nicht der von den Initiant*innen gewünschte Einblick ergeben, erläuterte er weiter. Im Einflussbereich der Gemeinde sei lediglich die Eignerstrategie, die hinterfragt werden könne. Die Generalräte gaben sich damit jedoch nicht zufrieden und hielten mit 33 zu 15 Stimmen am Postulat fest.

Auf die ebenfalls an der letzten Generalratssitzung eingebrachten Anfrage der SP/Grüne-Fraktion zur Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung ging Gemeinderätin Julia Senti ein. Sie veranschaulichte verschiedene geprüfte energiesparende Szenarien, ohne dass dabei gleich auf eine komplette Abschaltung gegangen werden müsse, da dies mit technische Hürden verbunden sei sowie in der Bevölkerung eventuell nicht auf Akzeptanz stossen würde. Als Kompromiss würde der Gemeinderat eine Dimmung auf 30% vorschlagen, womit der Stromverbrauch um 41% gegenüber heute oder rund 160'000 KWh reduziert werden könnte.