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Generalrat stellt erste Weichen für altes Feuerwehrmagazin

von Kathrin Aebi
am

An seiner Sitzung vom Mittwoch befand der Generalrat über die drei vom Gemeinderat vorgelegten Varianten für den Umbau des alten Feuerwehmagazins an der Bernstrasse in Murten. Der Generalrat favorisierte dabei ebenfalls deutlich die Variante «Neubau Optimal», die einen Abriss und Neubau von Feuerwehrmagazin und Turnhallen vorsieht. Weiteren Gesprächsstoff lieferte bereits der im Dezember anstehende Finanzplan 2021-2025 sowie zwei Postulate zum jährlichen Defizit des Hallenbades und zur Veloverkehrsplanung in der Gemeinde. Mit Dankesworten und einer Standing Ovation wurde der Ende Oktober abtretende Stadtammann Christian Brechbühl vom Generalrat verabschiedet.
 
Die zwanzigste Generalratssitzung der Legislatur fand am Mittwoch, dem 07. Oktober 2020, in der Aula des Schulhauses Längmatt statt.  Unter coronabedingten Sicherheitsmassnahmen nahmen 44 von 50 Generalratsmitglieder teil. Begrüsst wurde das neue Generalratsmitglied Pascal Känzig von den Grünen, als Nachfolger des zurückgetretenen Alain Grandjean.

Parkplätze und Mantelnutzung gaben zu reden

Dem schliesslich deutlichen Entscheid mit 37 Zustimmungen für die Variante «Neubau Optimal» zur künftigen Nutzung des alten Feuerwehrlokals war erwartungsgemäss eine längere Diskussion voraus gegangen. Der Vorschlag sieht vor sowohl das Feuerwehrlokal wie auch die beiden Turnhallen abzureissen und stattdessen für geschätzte 45 Mio. Franken zwei neue Turnhallen, ein Gebäude für die gewerbliche Nutzung im öffentlichen Bereich sowie unterirdische Parkplätze zu erstellen. Während die Turnhallen eher unbestritten waren, gaben vor allem einmal mehr die Parkplätze sowie die Mantelnutzung hinsichtlich Tragbarkeit zu reden. Die Generalräte waren sich dann aber doch mehrheitlich einig. Bis zur nächsten Generalratssitzung im Dezember wird der Gemeinderat nun diese Variante weiterverfolgen und für das Budget 2021 einen entsprechenden Projektierungskredit für Planung und Wettbewerb vorbereiten.

Tennisclub kann Anlage weitere 25 Jahre nutzen

Einstimmigkeit gab es für die Verlängerung des Baurechtvertrag für die Tennisanlage, welcher 1971 mit dem Tennis-Club Murten abgeschlossen und 1995 um weitere 30 Jahre bis 2025 verlängert wurde. Aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten und der damit verbundenen Finanzierung benötigte der Club eine Sicherheit über das Jahr 2025 hinaus. Der Gemeinderat hat mit dem Tennis-Club eine Verlängerung des Baurechts bis zum 31.12.2050 verhandelt, mit einer Anpassung des Baurechtszinses an das Niveau vergleichbarer Baurechte.

Zusatzeinnahmen beim Hallen- und Freibad nötig

Der Betrieb des Hallen-, Schwimm- und Strandbades ist nicht kostendeckend und muss deshalb durch die Gemeinde Murten jährlich mit rund 750'000 Franken unterstützt werden. Die CVP-EVP-GLP-Fraktion bat deshalb mit einem Postulat um Prüfung von Möglichkeiten, wie und in welchem Zeithorizont das jährliche Defizit minimiert werden könnte. Alexander Schroeter, zuständiger Gemeinderat und Verwaltungsratspräsident des Schwimmbades, erläuterte, dass man nicht um eine Erhöhung von Einnahmen herumkommen werde, wenn man das Angebot nicht kürzen wolle. Durch eine kostenpflichtige Benutzung der Parkplätze würden ab 2021 rund 150’000 Franken Mehreinnahmen generiert. Der Anpassung der von den Postulanten vorgeschlagenen Tarifstruktur (Erhöhung Jahres-Abos um 40-50 CHF, Erhöhung Einzeleintritte um 1-2 CHF, Anpassung der Preise für Kurse) stimme der Generalrat zu und bestätigte, die Tarifanpassungen ab dem 1.1.2021 umsetzen zu können. Als Vertreterin der Postulanten äusserte sich Carola Hofstetter Schütz positiv über die schon eingeleiteten Massnahmen, reagierte jedoch etwas enttäuscht auf die ihrer Meinung nach «kurzen Antworten» vom Gemeinderat.

Neu werden die Parkplätze beim Schwimmbad kostenpflichtig.

Veloverkehrsplanung passt SP und GLP noch nicht

Zum Postulat der Fraktionen der SP und der CVP-EVP-GLP zur Veloverkehrsplanung nahm Vize-Stadtratspräsidentin Ursula Schneider Schüttel Stellung. Sie verwies auf verschiedene bereits erfolgte und geplante Massnahmen bei Langsam-Verkehrsplanungen in der Ortsplanungsrevision wie z.B. die Fuss- und Velowege Rugang – Muntelier und Freiburgstrasse – Irisweg (unsereRegion berichtete: Vier neue Projekte für Fussgänger und Velofahrer in Murten) sowie Langsam-Verkehrsplanungen bei Strassenbauprojekten. Ferner berichtete sie, dass die Gemeinde mit dem Anbieter «carvelo2go» in Kontakt sei und an der Ausarbeitung eines Konzeptes für die Vermietung und Bereitstellung von ein bis zwei Cargo-Velos in Murten arbeite. SP und GLP waren mit der Antwort nicht ganz zufrieden und forderten neue, innovativere Ideen für den Ausbau zu Gunsten des Veloverkehrs und verstärkte Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.
 
Den Abschluss der Generalratssitzung bildeten Dankesworte durch Urs Kramer von der FDP-Fraktion und durch den Präsidenten des Generalrates, Thomas Schick, an den scheidenden Stadtammann von Murten, Christian Brechbühl. Dieser bedankte sich mit einem Überblick über die Höhepunkte seiner beruflichen Laufbahn.