Ertragsüberschuss als Osterüberraschung
Auch wenn einige GrossrätInnen vor lauter Ungeduld und wie Kinder in der Vorfreude auf den Osterhasen Berichte veröffentlichen, bevor das Ereignis stattgefunden hat – wir bleiben dabei, unsere Berichterstattung, wie es der Begriff meint, erst nach dem Geschehenen mitzuteilen.
Auch wenn einige GrossrätInnen vor lauter Ungeduld und wie Kinder in der Vorfreude auf den Osterhasen Berichte veröffentlichen, bevor das Ereignis stattgefunden hat – wir bleiben dabei, unsere Berichterstattung, wie es der Begriff meint, erst nach dem Geschehenen mitzuteilen.
Mindestens so spannend wie die ganze Session war die Überraschung gleich zu Beginn: In der Rechnung 2025 zeichnet sich ein Ertragsüberschuss ab und damit die Möglichkeit, Rückstellungen zu generieren. Dies ist doch recht erstaunlich in Anbetracht des Spardiskurses rund um den Sanierungsplan, über welchen in Kürze abgestimmt wird. Wie schlecht oder wie gut es den Kantonsfinanzen geht, bleibt wohl Ansichtssache.
Gemeindegesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Mit der Verabschiedung des revidierten Gemeindegesetzes wurden keine grundlegenden Neuerungen festgelegt, jedoch mehrmals dieselben Diskussionen im Rat geführt, etwa, ob es demokratisch oder eher antidemokratisch sei, wenn für die Wahl in den Gemeinderat eine Gruppierung die Proporzwahl verlangen kann. Wir können das nur befürworten, denn wenn überall ausschliesslich die Mehrheitsparteien die Regierung bilden, würde das Risiko von unausgewogenen, einseitigen Entscheiden wohl steigen.
Kontrovers wurde ein Sensler Thema am Montagabend behandelt: ausgehend vom Bericht des Staatsrats, der sich gegen einen Spezialbus zwischen Freiburg und der Guglera aussprach, wurden viele kreative Vorschläge vorgebracht. Sie zeigten, dass ein grosses Interesse an Sicherheit für die Buspassagiere der tpf-Linie 129, für die Bewohner des Bundesasylzentrums und auch für die Buschauffeure besteht. Ob dies nur mit einem Sonderbus erzielt werden kann, war stark umstritten.
Lippenbekenntnisse: ja, Lösungen leider: nein
Leider wurde die Chance für die Gründung einer staatlichen Krankenkasse verpasst. Und dies, obwohl alle Parteien beteuerten, dass die Krankenkassenprämien zu hoch seien und die steigenden Kosten die Haushaltsbudgets nicht zusätzliche belasten sollten.
Äusserst gespannt sind wir, wie ein brauch- und umsetzbarer Vorschlag für die angenommene Motion aussehen wird, welche eine Umgestaltung des Gesetzes über das Staatspersonal verlangt. Um mehr Motivation bei den Angestellten und Flexibilität für den Staat zu generieren und nebenbei noch Lohnkosten einzusparen, soll das Lohnsystem mehr auf die Belohnung von Leistungen setzen. Für uns sind diese Forderungen illusorisch: etwa für den Bereich der Schule, das Gesundheitswesen, aber auch für die Polizei oder die Angestellten im Strafvollzug ist Leistungsmessung schier unmöglich und ein solches Ansinnen für das Bild des Kantons als verlässlichen Arbeitgeber schädlich.
Alexander Schroeter & Julia Senti
Wann soll eine Legislatur beginnen? Alexander Schroeter setzt sich erfolgreich für eine sinnvolle Festlegung per 1. Mai ein (Bild zvg)