Session Grossrat vom Mai 2023 aus der Sicht der SVP-Fraktion des Seebezirks

Staatsrechnung 2022:
Die letztjährige Rechnung unseres Kantons Freiburg schliesst, bei einem Gesamtaufwand von etwas über 4 Milliarden, mit einem Ertragsüberschuss von 192 Millionen ab. Damit wurden Rückstellungen gemacht, die für kommende Krisen nützlich sein können. In der Eintretensdebatte dankte Flavio Bortoluzzi dem Staatsrat im Namen der Gruppe SVP für die gewissenhafte Budgetierung und Verwaltung der Staatsgelder. Unsere Fraktion ist darauf bedacht, die Ausgaben auch in Zukunft genau zu prüfen, um weiterhin ausgeglichene Staatsrechnungen und möglichst tiefe Steuerlasten für BürgerInnen und Unternehmen zu ermöglichen.

Einreichung einer Motion zur Senkung der Kantonalsteuern:
Abgesehen von der Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende der SNB ist der Gewinn von 192 Millionen Franken das Resultat mehr bezahlter Steuern. Das sind 24.5 Millionen Franken aus der direkten Einkommenssteuer und 31.5 Millionen Franken aus direkten Steuern juristischer Personen. Die aktuelle Situation mit erhöhter Inflation schwächt die Kaufkraft der Freiburger Haushalte, die im schweizerischen Vergleich immer noch schlecht abschneiden. Der Zeitpunkt ist daher ideal, um die Freiburger Steuerzahler zu entlasten und ab dem 1. Januar 2024 den Koeffizient der kantonalen Einkommensteuern für Privatpersonen von derzeit 96 % auf 93 % zu senken. Auf unseren Anstoss haben diese Motion 31 bürgerliche GrossrätInnen mitunterzeichnet.

App für Fischerei:
Zur Erfassung der Informationen für Fisch- und Jagdpatente und Weiterreichung an das Kantonale Amt wird seit 60 Jahren ein Heftchen verwendet. Um dies effizienter und zeitgemässer zu gestalten, soll im Gesetz über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG) eine Bestimmung für die Schaffung einer App aufgenommen werden. Diese App soll den Zugriff auf interaktive Jagd- und Fischereikarten ermöglichen sowie Jäger und Fischer über Vorschriften informieren. Auch die Möglichkeit, die verschiedenen Jagd- und Fischereipatente direkt zu bestellen und zu kaufen, sowie die gejagten und gefischten Tiere zu erfassen, wie dies in anderen Kantonen der Schweiz bereits möglich ist. Obwohl der Staatsrat einen anderen Lösungsvorschlag vorschlug, wurde der Antrag von Grossratskollege Bernard Bapst angenommen.

Klimagesetz des Kantons:
Nachdem dieser Gesetzesentwurf im Februar noch zurückgewiesen wurde, war die Mehrheit der Parlamentarier nun bereit, auf die 1. Lesung einzutreten. Die Begründung, die bevorstehende Eidgenössische Abstimmung zum gleichen Thema abzuwarten, fand nebst unserer Fraktion nur wenig Unterstützung. Unser Fraktionschef Nicolas Kolly brachte als Vertreter der Minderheit einige Änderungsanträge ein, die mit überzeugenden Argumenten eine Mehrheit fanden. In der Debatte forderten die Linken unter anderem auch eine Pflicht für alle Gemeinden, selber Klimapläne definieren zu müssen. Dies konnte auf unseren Widerstand, im Interesse der Gemeinden abgewendet werden. Es ist absehbar, dass solche Gesetze auf Eidgenössischer oder Kantonaler Ebene die Energieversorgung ernsthaft gefährden und Wirtschaft sowie das alltägliche Leben lahmlegen werden. Gleiche Volksgruppen, die hier tiefgreifende Gesetze und Reglementarien fordern, verhindern seit Jahren Wasserkraft- oder Windkraftanlagen. Ohne gesicherte Stromproduktion und leistungsstarkes Verteilnetz macht es nicht Sinn, nur auf Elektroenergie zu setzen. Wir stehen für Ziele, die ein breites Mosaik aller Energieträger zulassen. Die bewährten thermischen Motoren, mit bestehender und gut funktionierender Infrastruktur, haben da durchaus auch ihre Berechtigung. Vieleicht in Zukunft mit biologischen und neutralen Energieträgern. Aus diesen Gründen empfehlen wir am 18.06.2023 auch die Eidgenössische Vorlage zum «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» mit NEIN zu beantworten und somit abzulehnen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)

Weiter führende Informationen auf der Webseite der SVP See.