Mai-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Nach einer Pause im April tagte der Grosse Rat in seiner Mai-Session erneut und hatte dabei in erster Linie die Rechnung des Kantons für das Jahr 2024 zu genehmigen.
Nach einer Pause im April tagte der Grosse Rat in seiner Mai-Session erneut und hatte dabei in erster Linie die Rechnung des Kantons für das Jahr 2024 zu genehmigen.
Die Rechnung konnte nicht mehr beeinflusst werden, das Geld war ausgegeben. Wir schlossen mit einem Ertragsüberschuss von einer Million Franken, was aber die desolate finanzielle Lage des Kantons nicht zu kaschieren vermag. Da keine Entscheidungsgewalt bestand hielten sich die politischen Debatten diesbezüglich in Grenzen. Dennoch gab es einige pikante Debatten. Nachfolgend einige Auszüge:
Grundlagen für digitale Mittel in der Schule
Das umstrittenste Gesetz in dieser Session war die vorgeschlagene Einführung für digitale Mittel in der Schule. Im Deutschfreiburger Teil schon lange Tatsache, im französischen Freiburg höchst umstritten: Das Prinzip «1 to 1». Demnach hätten alle Schülerinnen und Schüler ab einer gewissen Stufe mit einem elektronischen Gerät ausgerüstet werden und diese durch den Kanton bezahlen zu lassen. Davon ist nicht viel übriggeblieben. In einem guten Kompromiss konnte man aber wenigstens die Möglichkeit für die Deutschfreiburger erhalten. Die Gemeinden müssen aber weiterbezahlen.
Fusion Ulmiz und Gurmels
Im Februar 2025 haben die beiden Seebezirkler Gemeinden Gurmels und Ulmiz beschlossen, zu fusionieren. Der Grosse Rat musste dies noch genehmigen und hat dies einstimmig getan. Dabei wurde hervorgehoben, dass die beiden Gemeinden seit längerem eng miteinander arbeiten, insbesondere im Schulwesen. Der neuen Gemeinde wünschen wir für die Zukunft nur das Beste und gratulieren zur erfolgreichen Fusion.
Zurückgezogene Vorstösse
Über zahlreiche traktandierte Vorstösse konnten wir gar nicht debattieren, da sie wieder zurückgezogen wurden. Offensichtlich wurde teilweise nicht weit genug gedacht, ob der Vorstoss tatsächlich etwas bringt. Die Kosten dafür sind aber entstanden. Es stellt sich da schon die Frage, ob die Abgeordneten nicht in ihren Vorstössen limitiert werden sollten, um besser durchdachte Vorstösse zu erhalten, und um die Abgeordneten entsprechend zu disziplinieren.
Zukunft
Die bevorstehenden Herausforderungen sind gross: Unser Ziel bleibt, zukunftsgerichtete und pragmatische Lösungen zu finden, wo nötig tragfähige Kompromisse einzugehen und dabei die Finanzlage des Kantons nachhaltig zu verbessern. Dabei gilt es stets, auch die Interessen unseres Seebezirks zu vertreten – Vielen Dank für das Vertrauen.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte