Oktober-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Wir sind paff! PAFE, das war das Wort der Session. Es ist die Abkürzung für das Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF) auf Französisch.
Wir sind paff! PAFE, das war das Wort der Session. Es ist die Abkürzung für das Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF) auf Französisch.
Knapp 30 Geschäfte hätte der Grosse Rat im Oktober beraten müssen. Am Ende wurde das Programm über den Haufen geworfen und wir diskutierten fast nur über die Sparmassnahmen des Kantons.
Gesetz für die Sanierung der Kantonsfinanzen
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Kantonsfinanzen aus dem Lot geraten sind. Das Aufwandwachstum steigt überproportional zu den Einnahmen. Ohne Umsetzung des Sanierungsprogramms würden für das Budget 2026 weit mehr als 100 Millionen Franken fehlen. Entsprechend war das Gesetz zur Umsetzung des PAFE, das LAFE, von grösster Bedeutung.
Das Programm sah in 16 Kapiteln viele Massnahmen vor, leider jedoch keine strukturellen, welche noch anzugehen sind. Deshalb war es umso wichtiger, dass wir alle Massnahmen genau hinterfragt haben und jeweils abgewogen haben, ob diese sozial vertretbar sind.
Kontrovers diskutiert wurden insbesondere die Einsparungen beim Kantonspersonal. Die Personalkosten des Staates machen fast 35% des Gesamtaufwands der Staatsrechnung aus. In der Debatte hat die Ratslinke jeweils von Lohnsenkungen gesprochen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sehen jedoch keine Lohnsenkungen vor, die automatischen Lohnerhöhungen werden einzig auf den Monat September verschoben. Zudem wurden die tiefen Löhne von der Massnahme ausgeschlossen. Durch die Verschiebung der Lohnerhöhung kann der Kanton pro Jahr rund 10 Millionen einsparen. Dies ist unschön für das Kantonspersonal, welches aber weiterhin von Lohnerhöhungen profitieren kann.
Das Gesetz wurde schliesslich mit 57 zu 35 Stimmen angenommen. So können, soweit das Referendum nicht ergriffen wird, diese Massnahmen in Kraft treten und ein erster Schritt zu gesunderen Kantonsfinanzen getan werden.
Resolution für die Zweisprachigkeit
Am Donnerstag war zudem der Tag der Zweisprachigkeit. Anlässlich dieses Tages wurde vom Grossen Rat fast einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche einen Aufruf vorsieht, nationale Sprachen im Unterricht genügend zu würdigen. Für den nationalen Zusammenhalt in einer mehrsprachigen Schweiz ist dies nötig. Gerade wir Deutschfreiburger sind uns dessen bestens bewusst, weshalb die Resolution notwendig war.
Eklat der Ratslinken
Zum Ende der Session sorgte ein grosser Teil der Ratslinken dann noch für einen Eklat, indem sie den Saal verliess, damit das Quorum für die Abstimmung nicht mehr erreicht wird. Ein solch undemokratisches Verhalten bedauern wir zutiefst.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte