Juni-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Die Juni-Session begann für die Mitte-Fraktion mit einem Besuch der BlueFactory, wo wir uns von der Innovationsstrategie für unseren Kanton überzeugen lassen könnten. Gleichzeitig haben wir uns auf die intensive Session vorbereitet.
Die Juni-Session begann für die Mitte-Fraktion mit einem Besuch der BlueFactory, wo wir uns von der Innovationsstrategie für unseren Kanton überzeugen lassen könnten. Gleichzeitig haben wir uns auf die intensive Session vorbereitet.
Gesetz für die Stipendien
Bereits zu Beginn sprach Dominic Tschümperlin für die Fraktion für die vorgeschlagene Ausweitung des Empfängerkreises für Stipendien. Für Personen mit Status F und S soll es neu möglich sein, Stipendien zu erhalten. Studien zeigen, dass diese Personen in der Schweiz bleiben. Mit einem Stipendium können wir ihnen eine Bildung ermöglichen und so mittelfristig die Sozialhilfe entlasten. Es ist eine Investition für die Zukunft, was auch der Grossrat so sah.
Mindestlohn und Steuern
Am Mittwoch diskutierten wir intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes. Die Linke wollte ihn und die Bürgerlichen nicht. Unserer Ansicht nach wäre es kontraproduktiv und es besteht die Gefahr von Schwarzarbeit. Viele kleine Unternehmen könnten sich Mitarbeitende nicht mehr leisten. Darum stimmten wir gegen den Mindestlohn, was auch der Grossrat tat. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.
Zudem konnten wir die wirtschaftsschädlichen Vorstösse von links, welche wichtige Steuererrungenschaften abschaffen wollten, abwehren. So bleibt die reduzierte Handänderungssteuer beim Erstwohnungskauf und die vorteilhafte Besteuerung von Auszahlungen aus der 2. und 3. Säule erhalten. Das ist wichtig für den Mittelstand und die Familien.
Murtenlauf
Mit acht Mitstreitenden reichten wir ein Mandat ein, um den Murtenlauf finanziell und logistisch besser zu unterstützen und als lebendige Tradition anzuerkennen. Leider hat der Grossrat die finanzielle Unterstützung nur bedingt erhöht, mit Verweis auf die desolaten Staatsfinanzen. Bei diesem Mandat ging es aber auch darum, für ein globales Konzept zu sprechen, von dem auch andere Traditionsveranstaltungen profitieren sollen – die Anforderungen an Grossanlässe steigen stetig. Auch die Verteilung der „LoRo-Gelder“ war dabei ein Thema.
Häusliche Gewalt
Carole Baschung reichte als Co-Motionärin eine Motion zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Es geht darum, eine klare Definition auszuarbeiten, Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen zu klären und den notwenigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Viele Opfer leiden still und haben in ihren eigenen vier Wänden Angst. Gewaltformen sollen anerkannt und Opfer ernst genommen und besser unterstützt werden. Dies sah auch der Grosse Rat so.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte