Juni-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Die Grossrät:innen des Seebezirks Carole Baschung und Dominic Tschümperlin informieren über einige Geschäfte der Märzsession aus dem Grossen Rat.
Die Grossrät:innen des Seebezirks Carole Baschung und Dominic Tschümperlin informieren über einige Geschäfte der Märzsession aus dem Grossen Rat.
Kaum einen Monat nach der Mai-Session traf sich der Grosse Rat erneut zu intensiven Debatten. Die Gruppe der Mitte-Grossräte aus dem Seebezirk hat dabei die Debatte eingehend mitverfolgt. Die Session befasste sich hauptsächlich mit der Totalrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe.
Gesetz über die Sozialhilfe
Das bisher geltende Gesetz über die Sozialhilfe stammt aus dem Jahr 1991 und bedurfte daher dringendst einer Modernisierung und Überarbeitung. Es galt die Sozialhilfe so auszustatten, dass sie den Bedürftigen ein angemessenes Leben geben können. Gleichzeitig muss der Missbrauch eingeschränkt werden, wozu das Gesetz geeignete Massnahmen vorschlägt.
Dabei muss in erster Linie aber erinnert werden, dass es zwar Missbräuche gibt, dies aber gewiss Einzelfälle sind. Beim Grossteil der Bezüger handelt es sich um temporäre Leistungsbezieher, weil diese alles tun, um aus der Sozialhilfe wieder herauszukommen. Oder es handelt sich um «Working Poor», die bereits alles geben, damit sie ihre Familie ernähren können. Es reicht schlicht nicht. Es gilt daher ein Gesetz für diejenigen zu verabschieden, die für diese Mehrheit der Arbeitswilligen stehen. Dabei dürfen die Massnahmen gegen die Missbräuche nicht vergessen werden. Sie stehen aber nicht im Zentrum. Daher hat die Mitte-Fraktion auch das Eintreten entschieden.
Wichtigster Punkt, über den bereits abgestimmt wurde, ist die Regionalisierung der Sozialdienste. Die Mitte unterstützt zwar eine Regionalisierung, doch wollte sie die starre Regelung auf Bezirksebene vermeiden und den Gemeinden nicht in ihre Freiheit eingreifen. Aufgrund eines Antrags aus den Reihen anderer Bürgerlicher, konnte sich aber leider die linke Mehrheit durchsetzen und die Regionalisierung auf Bezirksstufe festlegen. Immerhin: Für den Seebezirk, der bereits freiwillig mehrheitlich auf Bezirksstufe organisiert ist, stellt dies kein grosses Problem dar.
Weitere Ausgaben
Darüber hinaus wurden erneut viele Ausgaben bewilligt. 7 Millionen für den Studienkredit für das Schloss Bulle und 3.5 Millionen für die Fischzucht in Estavayer waren für den regionalen Frieden wohl nötig. Doch gerade unsere Mitte-Grossräte setzen sich hier beherzt dafür ein, dass solche Projekte so wenig wie möglich kosten. Denn im Lichte der in der letzten Session bemerkten unklaren Wolken über unseren Finanzen, ist eine gewisse Zurückhaltung angemessen. Wir werden jedenfalls bei unnötigen Kosten vermehrt unsere Daumen auf den roten Knopf draufhalten, um deren Kosten zu reduzieren.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte