Februar-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Nach der vergleichsweise langen Pause über Weihnachten wurden ferienbedingt weniger parlamentarische Geschäfte so gereift, dass es zur Debatte im Parlament gereicht hätte. Also hatten wir eine eher kurze Session, die im Zeichen der Kultur und der Bildung gestanden ist.
Nach der vergleichsweise langen Pause über Weihnachten wurden ferienbedingt weniger parlamentarische Geschäfte so gereift, dass es zur Debatte im Parlament gereicht hätte. Also hatten wir eine eher kurze Session, die im Zeichen der Kultur und der Bildung gestanden ist.
Kulturgesetze
Rundum erneuert wurden die beiden in die Jahre gekommenen Gesetze aus dem Jahr 1991 über die kulturellen Angelegenheiten und über die kulturellen Institutionen. Ziel war es, die Kultur zu stärken. Es werden neu Kulturregionen geschaffen, um die Kultur in jeder Region zu fördern. Musikvereine, Chöre, Trachtengruppen, Theatergesellschaften und viele weitere Amateurvereine werden dabei neu genauso gut unterstützt, wie auch die professionellen Kulturschaffenden. Das ist sehr gut. Gut ist auch, dass für die Kultur neu ein höherer Betrag zur Verfügung gestellt wird. Allerdings ist es fragwürdig, ob gerade in Zeiten der finanziellen Not ein fixer Betrag in das Gesetz zu schreiben ist. Die vorberatende Kommission beantragte den bisherigen Betrag von 16.70 Fr. auf einen Betrag von 30 Fr. pro Kantonseinwohner quasi zu verdoppeln. Mit einem Änderungsantrag wollte unsere Grossrätin Carole Baschung den Betrag etwas weniger erhöhen, und zwar auf 25 Fr. senken. Dies wäre bereits eine bedeutende Erhöhung gewesen, dies in Zeiten von Sanierungsprogrammen des Kantons. Die Mehrheit des Parlaments wollte den Betrag aber auf 30 Fr. erhöhen. Immerhin ist es für einen guten Zweck und dient auch den Amateuren.
Zurückgezogene Bildungsmotionen
Mit zwei Motionen wollte man im Bildungsbereich die Strukturen straffen. Diese wollten nur ein einziges Amt für Bildung einrichten, statt der bisher sprachlich geteilten Ämter, und die Schulinspektoren abschaffen. Gerade die Vereinigung der Ämter hätten wir mit Vehemenz bekämpft. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die bildungspolitischen Efforts der Deutschsprachigen Minderheit kein Gehör mehr gefunden hätte. Es braucht für unsere Finanzen strukturelle Änderungen, diese müssen aber andernorts erfolgen. Zum Glück wurde diese schädliche Motion wieder zurückgezogen.
Keine Steuern auf Kassenautomaten
Weiter konnten wir noch die bizarre Idee der Linken, auf Kassenautomaten Steuern zu erheben ablehnen. Die Steuerlast auf unseren Privaten ist schon hoch genug.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte