Dezember-Sessionsrückblick der Mittefraktion
In vorweihnachtlicher Stimmung hat der Grosse Rat auch im Dezember getagt. Wenn es auch ein wenig gemächlicher zuging, als die letzten Male, so war doch viel Gesprächsstoff vorhanden. Für die Ratslinke bestünde dabei noch immer ein Bedürfnis das Budget zu diskutieren, obwohl es ja nicht vorgelegt wurde und dann richtig debattiert wird, sobald wir wissen, wie die Finanzen zu sanieren sind.
In vorweihnachtlicher Stimmung hat der Grosse Rat auch im Dezember getagt. Wenn es auch ein wenig gemächlicher zuging, als die letzten Male, so war doch viel Gesprächsstoff vorhanden. Für die Ratslinke bestünde dabei noch immer ein Bedürfnis das Budget zu diskutieren, obwohl es ja nicht vorgelegt wurde und dann richtig debattiert wird, sobald wir wissen, wie die Finanzen zu sanieren sind.
Rückweisung des Kredits für die HSW-Sanierung
Es ist allgemein bekannt dass das Gebäude der Hochschule für Wirtschaft arg sanierungsbedürftig ist. Die Isolation ist so schwach, dass im Winter kaum auf mehr als 15 Grad Celsius geheizt werden kann. Nun sollte ein Studienkredit für die Sanierung in Auftrag gegeben werden. Carole Baschung hat sich im Rat für die Sanierung ausgesprochen, dennoch aber die Rückweisung beantragt, um eine Variante mit einem Totalunternehmen zur Kostensparung zu prüfen. Der Grosse Rat ist unserer Grossrätin schliesslich gefolgt und ein neues Projekt dürfte in Bälde vorliegen.
Telefonverbot an Schulen
Kontrovers diskutiert wurde vor allem das Telefonverbot an Schulen. Die Befürworter weisen auf das starke Suchtpotenzial von Mobiltelefonen hin. Gerade in der Schule sollte darauf geachtet werden, dass eher ein soziales Leben als eine Abhängigkeit am Telefon entwickelt wird. In der Mitte haben wir diese Motion unterstützt, um einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung – wenigstens ein wenig – entgegenwirken zu können. Der Grossrat hat die Motion denn auch angenommen.
Keine Beisitzenden mehr in Eheangelegenheiten
Das Bundesrecht sieht neu eine Vereinfachung von eherechtlichen Verfahren, vor allem von Scheidungen, vor, was im Kanton dazu führt, dass es keine Beisitzenden mehr geben soll. Mit einer Motion sollten diese nun erhalten werden. Dominic Tschümperlin hat sich im Namen der Fraktion gegen diese Motion ausgesprochen. Denn diese Beisitzer bringen in einem heute stark verkomplizierten Recht keinen echten Mehrwert mehr. Der Grosser Rat hat die Motion abgelehnt.
Femizid als eigenständiger Straftatbestand
Lange wurde debattiert, ob der Kanton Freiburg eine Standesinitiative für die Aufnahme der Femizide als Straftatbestand einreichen soll. Für die Befürworter sollte ein Zeichen gegen diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung gesetzt werden. Die Gegner meinten, dass ein Femizid ein Mord ist und ein neuer Straftatbestand daher nicht nötig sei. Auch in der Mitte waren wir gespalten. Die Mehrheit hat sich aber für die Setzung eines wichtigen Zeichens entschieden und den Vorstoss unterstützt.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte