November-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Die November-Session war noch immer geprägt vom kantonalen Sanierungsprogramm. Dieses Mal ging es weniger um das Programm selbst, sondern um dessen Folgen. Immerhin wurde ein Mandat mehrheitlich gutgeheissen, welches nun auch strukturelle Änderungen bringen soll, was wir befürworten. Die Folgen des Sanierungs- programms waren einerseits finanzieller Natur, für den Grossen Rat bedeutete es aber auch die Aufarbeitung der nicht besprochenen Geschäfte der Oktobersession
Die November-Session war noch immer geprägt vom kantonalen Sanierungsprogramm. Dieses Mal ging es weniger um das Programm selbst, sondern um dessen Folgen. Immerhin wurde ein Mandat mehrheitlich gutgeheissen, welches nun auch strukturelle Änderungen bringen soll, was wir befürworten. Die Folgen des Sanierungs- programms waren einerseits finanzieller Natur, für den Grossen Rat bedeutete es aber auch die Aufarbeitung der nicht besprochenen Geschäfte der Oktobersession
So ist insbesondere die Ortsdurchfahrt durch Neyruz deutlich durchgekommen, dieses Mal ohne Filibuster eines Staatsrats oder Eklat der Ratslinken.
Vor allem haben wir aber auch die finanziellen Folgen des Sparprogramms und dessen Fehlen besprochen.
Kein Budget
Aufgrund des Referendums der Linken kann das Sanierungsprogramm nicht rechtzeitig für das neue Jahr in Kraft treten. Deswegen hatte der Staatsrat entschieden, das bereits dem Grossen Rat vorgelegte Budget wieder zurückzuziehen. Ein Antrag von links wollte, dass dies dennoch beraten wird. Ob der Rückzug nun juristisch richtig war oder nicht, kann dabei offen bleiben. Denn das Vorlegen des Budgets wäre reines Theater gewesen. Wir hätten gar nicht darauf eintreten dürfen, da das erarbeitete Budget den Vorgaben der Verfassung nicht genügt hätte. Das Budget hätte nicht genügend abgespeckt werden können, um ausgeglichen zu werden. Daher ist es richtig, den Entscheid des Volkes zu den Sparmassnahmen abzuwarten, bevor wir über ein echtes Budget debattieren.
Festsetzung des Steuerfusses
Gleichzeitig musste der Steuerfuss wie jedes Jahr festgelegt werden. Damit auch das Not-Budget funktionieren kann, entschieden wir uns den vom Staatsrat vorgeschlagenen bisherigen Steuersatz von 96 Punkten beizubehalten. Es ist derzeit, da die Sparmassnahmen offen sind, nicht richtig, Experimente zu machen. Daher haben wir die Erhöhungsvorschläge ohne weiteres abgelehnt. Im nächsten Jahr sind also nur wesentliche Ausgaben nötig.
Einführung der Kinderzulagen
Als wesentliche Ausgabe wurden aber die bereits seit längerem gesprochenen Kinderzulagen bewertet. Dies ist richtig. Die Verfassung sieht diese Zulagen seit zwanzig Jahren vor. Es wäre falsch mit diesen noch weiter zuzuwarten. Daher haben wir das diesbezügliche Gesetz auch angenommen.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte