März-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Nachdem das Politjahr in einer kurzen Session im Februar 2026 begonnen hatte, ging die Session im März in die Verlängerung – inkl. Sitzung am Montagabend. Das Programm war aber vor allem durch das Gesetz für die Gemeinden dominiert – und sonst vor allem vom Wahlkampf.
Nachdem das Politjahr in einer kurzen Session im Februar 2026 begonnen hatte, ging die Session im März in die Verlängerung – inkl. Sitzung am Montagabend. Das Programm war aber vor allem durch das Gesetz für die Gemeinden dominiert – und sonst vor allem vom Wahlkampf.
Neues Gemeindegesetz
Seit 1980 bestand das Freiburger Gesetz über die Gemeinden. Zahlreich waren jüngst die Vorstösse, die einzelne Teile davon ändern wollten. Der Staatsrat hat deshalb eine Totalrevision vorgeschlagen. Gesagt, getan. Inhaltlich hat sich aber wenig geändert. Dies zeigt, dass die Lösungen bereits zuvor gut waren.
Schade ist hingegen, dass weiterhin eine winzige Gruppe von Bürgern entscheiden kann, in welchem Wahlmodus gewählt wird. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Majorzwahlen, doch 20 Personen konnten bisher den Proporz für alle anwenden lassen. Dominic Tschümperlin hat mit Vehemenz dafür gesprochen, dass doch die Gemeindeversammlung oder der Generalrat den Wahlmodus bestimmen müssten. Die Vertretung der Bevölkerung wäre repräsentativer und demokratischer gewesen. Dies wurde leider nicht so übernommen.
Anpassung des Staatshaftungsrechts
Der Grosse Rat hat zudem das Staatshaftungsrecht angepasst. Carole Baschung hat in der Wortmeldung darauf hingewiesen, dass das Haftungsrecht des Kantons Freiburg bislang nicht mit den Regelungen des OR übereinstimmt. Dies führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Ziel war es daher, das Recht zu harmonisieren und der Grosse Rat ist dieser Argumentation gefolgt.
Wahlkampf-Motionen
Ansonsten wurden Motionen von links bis rechts eingebracht, welche wohl einfach den Wahlkampf befeuern sollten. Die linke Ratsseite forderte die Einführung einer staatlichen Einheitskasse für die Krankenkosten. Das heutige System ist unbestritten in Frage zu stellen. Doch der Ansatz einer kantonalen Lösung überzeugte nicht. Die Motion war zurecht chancenlos und wohl reiner Wahlkampf.
Die SVP hingegen forderte den Kanton auf, eine Standesmotion in Bern einzureichen, um Massnahmen gegen Asylmissbrauch zu heben. Auch das war wohl wahlkampforientiert – ansonsten wäre die Motion einem ihrer Nationalräte übergeben worden. Viele der Massnahmen waren nicht umsetzbar und im Übrigen sind Standesmotionen in Bern oft chancenlos. Daher haben wir auch diesen populistischen Ansatz abgelehnt.
Unterstützt haben wir hingegen den konkreten Vorschlag zur Prüfung eines Shuttlebusses zum Asylzentrum Guglera – ein pragmatischer Ansatz, der zur Verbesserung der Sicherheit hätte beitragen können. Erstaunlicherweise fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte