März-Sessionsrückblick der Mittefraktion
Nachdem das Politjahr in einer kurzen Session im Februar 2025 begonnen hatte, ging die Session des Grossen Rates im März ähnlich wie das Playoff-Viertelfinal für Fribourg-Gottéron über die volle Distanz. Ein reichhaltiges Programm wurde debattiert, welches nachhaltigen Einfluss auf die Bevölkerung haben könnte.
Nachdem das Politjahr in einer kurzen Session im Februar 2025 begonnen hatte, ging die Session des Grossen Rates im März ähnlich wie das Playoff-Viertelfinal für Fribourg-Gottéron über die volle Distanz. Ein reichhaltiges Programm wurde debattiert, welches nachhaltigen Einfluss auf die Bevölkerung haben könnte.
Einführung eines einzigen amtlichen Wahlzettels
Das umstrittenste Gesetz in dieser Session war die vorgeschlagene Einführung eines einzigen amtlichen Wahlzettels. Künftig sollte demnach bei Majorzwahlen statt mehrerer Wahlzettel, ein einziger Zettel verschickt werden, auf dem die vorgeschlagenen Namen nur angekreuzt werden müssen. Der Staatsrat reagierte damit auf eine Motion, welche die Zahl ungültiger Stimmen aufgrund mehrerer Wahlzettel reduzieren wollte.
Die Mitte war der Ansicht, dass eine Lösung, wonach beide Wahlzettel hätten zählen sollen, genügt hätte. Grossrat Dominic Tschümperlin setzte sich für eine Rückweisung zur entsprechenden Umsetzung ein. Denn die Wahlzettel zum Ankreuzen sind auch fehleranfällig. Der Grosse Rat folgte dem aber nicht und nahm das Gesetz an. Immerhin wurde ein Änderungsantrag von Tschümperlin angenommen, um auf Parteienbündnisse hinzuweisen.
Vorkaufsrechte für Gemeinden?
Tags darauf gab es dann mehrere Vorstösse, um die Wohnungsknappheit einzudämmen. Dabei hat der Grosse Rat den Vorschlag unseres Staatsrates Olivier Curty für das von ihm initiierte Immobilienmarktmonitoring angenommen. So können die Mietentwicklungen besser verfolgt und tatsächliche Lösungsansätze erarbeitet werden.
Die besprochenen Lösungsansätze waren allesamt leider nicht zielführend. Besonders gegen ein Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Grundstücken setzte sich unsere Grossrätin Carole Baschung ein. Es wäre ein fehlplatziertes Instrument, welches den Verkauf einer Parzelle stark verlangsamen und den freien Markt zu stark einschneiden würde. Entsprechend wurde dies von uns und vom Grossen Rat deutlich abgelehnt.
Untauglich waren auch die anderen Vorschläge, um die Förderung des Wohnungsbaus zu stärken. So wollten SP-Parlamentarier, dass der Kanton jede grosse Umbauarbeit an Mietwohnungen genehmigen müsse. Die Mitte will keinen Überwachungsstaat für die Mietwohnungen und lehnte mit dem Grossen Rat auch diese Motion ab.
Kantonsfinanzen
Am Donnerstag waren dann die Kantonsfinanzen wieder im Zentrum des Gesprächs. Wir mussten trotzdem noch einmal 41 Millionen Franken an Nachtragskrediten gewähren. Es bleibt zu hoffen, dass der Sanierungsplan denn auch griffig genug ist, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte