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Mai-Sessionsrückblick der Mittefraktion

Die Grossrät:innen des Seebezirks Carole Baschung und Dominic Tschümperlin informieren über einige Geschäfte der Maisession aus dem Grossen Rat.

von Die Mitte See
am

Die Grossrät:innen des Seebezirks Carole Baschung und Dominic Tschümperlin informieren über einige Geschäfte der Maisession aus dem Grossen Rat.

Nach einem intensiven Wochenende für unsere Seebezirkler Mitte-Grossräte am Bezirksmusikfest, tagte Ende Mai erneut der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Es war auch hier ein intensiv. Denn es galt die Rechnung des Staates für das Jahr 2023 zu beurteilen. Allgemein war die Session im Zeichen der Finanzpolitik.

Sorgen um die Staatsfinanzen

Dunkle Wolken sind über den Kanton Freiburg hergezogen. Denn die Finanzen sind aus dem Lot gefallen und der Staatsrat musste einen negativen Abschluss der Rechnung in Höhe von über 26 Millionen Franken präsentieren. Erstmals seit zehn Jahren reichten die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Der Staatsrat hat dabei alles getan, um die Finanzen im Lot zu halten. Die Ausgabenwut des Grossen Rates konnte er aber nicht kompensieren.

Besorgniserregend ist, dass es ein strukturelles Defizit ist. Die Wirtschaft im Kanton boomt. Die Mitte hat daher angekündigt, sich daher dafür einzusetzen, dass der Kanton Freiburg seine Prioritäten inskünftig besser setzt. Es sind weniger wichtige Ausgaben zurückzustellen, gleichzeitig ist aber eine Reduktion der Steuern – anders als gewünscht – derzeit utopisch.

Dennoch weitere Ausgaben

Dennoch hat der Grosse Rat entschieden, die Stipendien zu erhöhen. Dabei muss aber angeführt werden, dass die Stipendien lediglich der finanziellen Teuerung angepasst werden. Es werden noch immer gleich hohe Beträge ausgeschüttet wie 2008, welche bei der heutigen Kostenlage jedoch nirgendwo mehr hinreichen. Um die Chancengleichheit aufrecht zu erhalten, hat die Mitte diesen Antrag unterstützt, allerdings eine Ausweitung auf Personen abgelehnt, welche schon lange eine Erstausbildung hätten abgeschlossen haben müssen.

Ganz wichtig war in diesem Zusammenhang, dass am Freitagmorgen eine Motion abgelehnt wurde, welche es den Grossräten bei der Budgetdebatte faktisch erlaubt hätte, die Schuldenbremse zu umgehen. Gerade in der skizzierten finanzpolitisch schwierigen Lage, wäre ein solches Vorgehen nicht verantwortbar gewesen. Die Abwehr solcher Vereinfachungen sind von grosser Bedeutung, um die Finanzen inskünftig wieder in bessere Gewässer zu führen.

Zentralisierung der RAV

Die Mitte See hat sodann am Freitag ein Resolution unterstützt, welche den Staatsrat unverbindlich bittet, die Zentralisierung der RAV aufzuhalten. Bereits bei den Berufsinformationszentren für Erwachsene strebt der Kanton gegen die Bemühungen der Mitte See die Zentralisierung an. Um diese zu erhalten, hatte sich die Mitte See lange Jahre bemüht. Es ist von elementarer Bedeutung, die wichtigen Angebote für unsere Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Der Grosse Rat hat auch wegen dem beherzten Eingreifen unserer Grossräte die Resolution gutgeheissen. Dem Staat scheint trotz klarem Durchkommen diese Resolution aber egal und hat bereits allen Mitarbeitenden mitgeteilt, dass die Zentralisierung fortgeführt wird. Affaire à suivre.

Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte