Sessionsbericht SP See ‒ Fleissig wie die Bienen, ABER...
Die Grossratspräsidentin klopfte am Ende der Session dem Grossrat auf die Schulter, mit dem Hinweis, dass in diesen vier Tagen überdurch- schnittlich viele Geschäfte erledigt werden konnten. Auf die ange- kündigte Zusatzsitzung vom Montagabend konnte gar verzichtet werden.
Die Grossratspräsidentin klopfte am Ende der Session dem Grossrat auf die Schulter, mit dem Hinweis, dass in diesen vier Tagen überdurch- schnittlich viele Geschäfte erledigt werden konnten. Auf die ange- kündigte Zusatzsitzung vom Montagabend konnte gar verzichtet werden.
Die Palette der Traktanden war vielfältig. Die jeweiligen Abstimmungsresultate hingegen waren, mit wenigen Ausnahmen, geprägt von einer Rechts-links-Dichotomie. Mit dem ersten Geschäft knüpfte der Rat dort an, wo er im Oktober eher ‘unfriedlich’ auseinanderging: Nach kurzer Diskussion wurde der Verpflichtungskredit für die Ortsdurchfahrt Neyruz gutgeheissen. Eine qualitative Verbesserung der Situation für die Dorfbewohner, ohne zusätzlichen Landverschleiss durch eine Ortsumfahrung und mit der Perspektive eines Strassenabschnitts mitten im Dorf, der Platz für alle Verkehrsteilnehmenden erlaubt.
Heikler dann aber ein Entscheid in Bezug auf die Einbürgerung: Wer sich im Kanton Freiburg einbürgern lassen will, darf neu vorher während fünf Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Heikel ist dieser Entscheid aus zwei Gründen: Er klassiert den Sozialhilfebezug als ein Delikt, das man ja einfach verhindern könnte. Zweitens gab es keinen konkret geäusserten Grund, etwas an der bisher übernommenen Frist des Bundes von drei Jahren zu ändern.
Und ein weiterer gesundheitspolitisch gefährlicher Entscheid schlich sich auf leisen Sohlen ein. Unter dem smarten Titel ‘Änderung des Status des Personals des HFR und des FNPG’ akzeptierte die bürgerliche Mehrheit des Rates zu prüfen, dass künftig das Gesundheitspersonal nicht mehr dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sei. – Schiesst man da nicht auf Menschen, die Arbeiten verrichten, die eher mehr Unterstützung und Anerkennung verdienten statt sie als Versuchskaninchen für ein neues Lohnsystem zu verwenden?
Ja, fleissig war der Rat. Aber ein Traktandum fehlte in dieser Novembersession eindeutig: Das Budget für das kommende Jahr. Der Staatsrat und die bürgerliche Mehrheit des Rats vertreten ihre Meinung – auch gegen Expertenmeinungen –, dass sie das Recht haben, die Budgetdebatte bis zum Ausgang des Referendums gegen die einseitigen und sozial unausgewogenen Sparmassnahmen auszusetzen. – Dieser Krimi ist noch nicht zu Ende geschrieben.
Julia Senti und Alexander Schroeter, SP-Grossräte Seebezirk