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Sessionsbericht SP See – Juni 2024 – Grossrat Freiburg

In der Juni-Session des Grossen Rates galt es, zwei heisse Geschäfte zu beraten: Einerseits ging es um einen Kredit von CHF 3,5 Mio., um die Fischzucht in Estavayer funktionstüchtig zu machen. Und es stand die erste Lesung des Sozialhilfegesetztes auf dem Programm.

von SP See
am

In der Juni-Session des Grossen Rates galt es, zwei heisse Geschäfte zu beraten: Einerseits ging es um einen Kredit von CHF 3,5 Mio., um die Fischzucht in Estavayer funktionstüchtig zu machen. Und es stand die erste Lesung des Sozialhilfegesetztes auf dem Programm.

Den Auftakt der Session machten die Genehmigungen zweier Gemeindefusionen. Im Saanebezirk schlossen sich die Gemeinden Grolley und Ponthaux zur neuen Gemeinde Grolley-Ponthaux mit insgesamt 2'800 Einwohner*innen zusammen. Im Glanebezirk vereinten sich die Gemeinden Montet (Glâne) und Ursy zur Gemeinde Ursy mit rund 4‘000 Einwohner*innen. – Ab dem 1. Januar 2025 wird somit der Kanton Freiburg noch 121 Gemeinden zählen. Wir gratulieren den Gemeinden und wünschen ihnen einen guten Start als vereinte Kräfte, die den heutigen Herausforderungen so besser gewachsen sein werden.

Ein (Na-)Ja zur Fischzucht in Estavayer
Heiss und kontrovers wurde über die Instandstellung der Fischzucht in Estavayer diskutiert. Das Ergebnis war knapp: 50 Abgeordnete unterstützten den Endausbau. Zwar ist der ökonomische Nutzen fraglich und der Staatsrat empfahl eine Ablehnung des Kredits. Jede der zahlreichen Wortmeldungen im Parlament brachte neue Argumente in die Diskussion ein. Schlussendlich wurde der Kredit über CHF 3,5 Mio. gutgeheissen und damit soll nun fertiggebaut werden, was fast schon fertig ist.

Sozialhilfegesetz erste Lesung
Der zweite grosse Brocken war die erste Lesung des Sozialhilfegesetzes für welchen fast zwei Halbtage Zeit notwendig und doch kein Ende in Sicht war, da am Freitag plötzlich die Informatik streikte. Es handelt sich um eine Überarbeitung des Gesetzes von 1991. Die Regionalisierung der Sozialdienste war ein wichtiger Diskussionspunkt, die Mehrheit ist sich jedoch einig, dass ein Sozialdienst pro Bezirk mit der Möglichkeit von Zweigstellen im Bezirk, eine gute Lösung darstellt. Auch in Sachen Rückerstattung ist seit jeher Thema, dass minimale Rückerstattungen von gutgewillten Personen, die sich bemühen auf eigenen Beinen zu stehen nicht zielführend ist. Diese und andere wichtigen Fragen, werden in der September-Session weiterdiskutiert.

Am Montagabend gab es ausnahmsweise eine Zusatzsitzung. Dabei wurde die kantonale Initiative über einen Mindestlohn für rechtsgültig erklärt, sie wird grundsätzlich innert Jahresfrist dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt. Noch ist jedoch offen, ob der Staatsrat einen Gegenvorschlag lancieren will.

Und noch ein letztes Heisses Eisen: Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete de Grossrat eine Motion, die ein Verbot von Konversionsmassnahmen verlangt. Künftig sollen im Kanton keine sogenannten Konversionstherapien mehr durchgeführt werden, in denen eine homosexuelle Person zur Heterosexualität konvertiert werden soll.

Julia Senti, Alexander Schroeter, Mitglieder des Grossrates für die SP See