SP-See: Sessionsbericht des Grossen Rates vom Juni 2023

Klimagesetz – endlich!

Wenn auch nicht ganz so konsequent und verpflichtend wie erwünscht (unter anderem ohne zusätzlichen Klimafonds) wurde das Klimagesetz nach zweiter Lesung am Sessions-Freitag mehrheitlich angenommen. Das Klimagesetz, welches auf einem Vorstoss von SP und Grüne Grossrätinnen (Senti/Mutter) basierte, ist eine dringend notwendige Grundlage. Insbesondere sind wir auf die Ausführungsregeln gespannt, mit welchen die Gemeinden zu einem Klimaplan «ermuntert» werden sollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses wichtige Gesetz nicht toter Buchstabe bleibt und konkrete Vorstösse folgen werden.

Anhand eines kleinen Beispiels können wir die Widersprüche gewisser Entscheide des Rates aufzeigen: so wurde letzte Woche eine Motion angenommen, um unsere Wälder für den Klimawandel zu rüsten. Das heisst im Klartext, dass hierfür Subventionen aka Staatsgeld gesprochen werden, welche den Waldbesitzern zugutekommen, notabene den Privatbesitzern. Diejenigen im öffentlichen Besitz bedürfen keiner Interventionen und sind fit. Wir kritisieren nicht, dass Geld in den Wald und somit in eine wertvolle Ressource investiert wird, jedoch die Nachlässigkeit Privater, welche nun von uns allen bezahlt wird. Hingegen argumentierte paar Stunden zuvor eine bürgerliche Parlamentsseite bei der Diskussion um einen Klimafonds zur Unterstützung von spezifischen Massnahmen und Projekten dann wieder dagegen. Unverständlich.

Eine gute Nachricht für die Freiburger Bevölkerung

Im November 2021 konnte die SP die Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens einreichen. Da nun auf nationaler Ebene ein Projekt ausgearbeitet wird, wurde die Frist für die jeweiligen kantonalen Umsetzungen verlängert. Die Portemonnaies der Freiburger Bürger:innen sollen jedoch schon jetzt eine spürbare Hilfe erhalten, weshalb die Ratslinke den Übergangsbetrag von 5 Millionen bis zur Einführung des neuen Systems beantragte und erfreulicherweise Unterstützung bekam. In Zahlen heisst dies, dass neu rund 10'000 Personen auf eine Prämienentlastung setzen können.

Potpourri

Der Grosse Rat hat beschlossen, dass alle Briefumschläge für Abstimmungen und Wahlen vorfrankiert werden sollen - wie es in einigen Gemeinden wie Murten schon der Fall ist. Die SP-Fraktion hat diese Motion unterstützt, da es aktuell unterschiedliche Handhabungen gibt und damit alle stimmberechtigten Bürger:innen in Zukunft dieselben Voraussetzungen erhalten. Ob sich die Stimmbeteiligung erhöhen wird – wir hoffen es!

Eine Vorprüfung der Gültigkeit von Kantonalen Initiativen wurde leider abgelehnt. So können noch immer Initiativen durch mühsame Unterschriftensammlung und Werbung zustande kommen, als ungültig deklariert werden und schlussendlich ohne Weiterverfolgung im Archiv landen.

Der Grosse Rat den Tätigkeitsbericht der Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation ÖDSMB zur Kenntnis. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass dem Bereich Datenschutz und Öffentlichkeit grosse Herausforderungen bevorstehen und das Thema meist untergeht, obwohl es essenziell ist, zu wissen, wo unsere Daten sind, wie sie verwaltet werden, wem sie zur Verfügung stehen und wie sicher diese sind.

In der Juni-Sessionswoche fand der traditionelle Grossratsausflug statt. Dieses Jahr reisten wir in die Heimat der Präsidentin, wo das Städtchen Estavayer-le-Lac und seine Kunstwerke des alle zwei Jahre stattfindenden Artichoke Kunstfestivals besichtigt wurden. Neben Speis und Trank in sommerlichem Ambiente bot ein Chor aus ukrainischen Flüchtlingsdamen eine Serie an heimischen Gesängen dar, was uns wehmütig daran erinnerte, dass der Krieg nach wie vor andauerte. Zudem beehrte der Bundesrat in corpore die Grossräte zum Abschluss der Session auf dem Rathausplatz – ein Erlebnis, dass wir Alain Berset als Freiburger Bundesrat verdanken.

Die Grossrätinnen des Seebezirks
Julia Senti und Chantal Müller