Sessionsbericht SP See: Ein Fussballfeld zwischen Rosenhecke und Kiesgrube

Das Dilemma ist klar: Lokalen Kies oder Lebensqualität. Mit einer Minimaldistanz von 100 m zwischen einer Kiesgrube und jeglicher Wohnbaute soll beidem per Gesetz Rechnung getragen werden. Wobei es der Gemeinde offensteht, diese Distanz je nach Situation zu vergrössern.

Keine aktive Bodenpolitik, neue Wahlzettel
Neben der Gesetzesänderung über den Mindestabstand von Kiesgruben standen Wohnen und Raumnutzung gleich nochmals zur Debatte: Wohnraum ist ein knappes Gut und fällt an begehrten Standorten oft spekulativen Immobilienunternehmen zum Opfer. Die Öffentlichkeit hat kaum Handlungsmöglichkeiten. Mit dem nun leider abgelehnten Vorkaufsrecht für die Gemeinden wollte die Mehrheit des Rates daran nichts ändern. Auch weiterhin werden die Gemeinden somit kaum eine aktivere Bodenpolitik betreiben und insbesondere den Bau von Wohnungen zu fairen Mietpreisen kaum beeinflussen können. Ausgehend von derselben Illusion, nämlich dass der freie Markt schon alles regeln werde, wurde die vorgeschlagene kantonale Unterstützung von Genossenschaftsbauten, sowie der Vorschlag eines Gesetzes zu Schutz und Förderung der Mietwohnungsbestände abgelehnt. Mit letzterem hätten Regeln eingeführt werden können, um Eigentümer zu verpflichten, geplante grosse Sanierungen von Mietwohnungen prüfen und bewilligen zu lassen. So hätten unnötige Luxussanierungen zur Erhöhung der Mietzinse überwacht werden können.

Verbesserung gibt es hingegen im Wahlrecht: Bei Wahlen zeigte sich in den letzten Jahren ein grosser Anteil ungültiger Stimmen. Der Kanton ist unrühmlicher Rekordhalter in der Westschweiz. Mit einer Gesetzesänderung wird sich das bessern: Ab Ende 2026 wird es nur noch einen einheitlichen Wahlzettel statt unzähliger Listen geben.

Das liebe Geld – und ein neuer kantonaler Aktionstag
Mehr Geld ausgeben zu müssen, als budgetiert, darüber freut sich niemand. Schliesslich wurden aber die beantragten Nachtragskredite zum Voranschlag 2024 im Umfang von 41 Mio. CHF einstimmig gutgeheissen. Keine Kosten versursacht hingegen ein neu ins Leben gerufene Aktionstag: Wir und 46 andere Grossrät*innen begrüssen die Idee eines kantonalen Aktionstages für Menschen mit Behinderungen und verstärken damit die Sichtbarkeit der Lebenssituation von beeinträchtigten Menschen.

Schliesslich besteht nach wie vor Arbeit beim Angebot zur Behandlung von deutschsprachigen Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen: Das zeigte der Bericht des Staatsrats klar auf. Die Zusammenarbeit von Schulen, Eltern, sonderpädagogischen Institutionen und Behandlungsmöglichkeiten im psychiatrischen Bereich ist gefragt und soll keinen Sparmassnahmen zum Opfer fallen – ansonsten wird die Rechnung später teurer!

Julia Senti und Alexander Schroeter, SP-Grossräte Seebezirk