Sessionsbericht SP See – September 2024 – Grossrat Freiburg

Das Sozialhilfegesetz wird auf der Zielgeraden ausgebremst. In der ersten Lesung, die am Dienstag abgeschlossen wurde, haben sich die Parteien nach zähen Verhandlungen in der strittigen Frage der Rückzahlung auf einen Kompromiss geeinigt – die Rückzahlungspflicht bleibt zwar bestehen, aber es gelten zahlreiche Ausnahmeregelungen. Bei der zweiten Lesung am Donnerstag ging es dann nach Artikel 39 nicht mehr weiter: Die im Entwurf vorgesehene Regionalisierung der Sozialdienste auf Bezirksebene, die unter anderem eine Professionalisierung der Dienste gebracht hätte, wurde nach heissen Diskussionen gekippt. Eine Mehrheit fand, diese Vorschrift greife zu stark in die Gemeindeautonomie ein. Zudem gehe durch die Regionalisierung die Nähe zu den Sozialhilfebezüger*innen verloren, so die Ratsmehrheit.

Wie weiter mit dem Sozialhilfegesetz?
Da diese Streichung zu Änderungen in zahlreichen weiteren Artikeln führt, beantragte der zuständige Staatsrat, die zweite Lesung abzubrechen. Er wird nun einen entsprechend abgeänderten weiteren Entwurf ausarbeiten.

Vergleichsweise schlank ging die Diskussion über einen Kredit von 56 Mio.Franken für ein neues Kulturgüter-Lager in Givisiez über die Bühne. Unter einem Dach sollen künftig die wertvollen Kulturgüter des Kantons und besondere Bestände der Kantonsbibliothek gelagert werden. Da die unterschiedlichen Güter je eigene Lagerbedingungen brauchen – gekühlt, trocken, bei stabiler Luftfeuchtigkeit usw. – wird das Gebäude eine recht komplexe Baute aus mehreren, ganz unterschiedlichen Abteilungen.

Nachdem sich die Standorte Schmitten und Domdidier für ein solches Lager aus unterschiedlichen Gründen als nicht geeignet herausgestellt hatten, präsentiert der Staatsrat im dritten Anlauf nun eine massgeschneiderte, nachhaltige Lösung. Positiver Nebeneffekt: Mit diesem Neubau wird der Kanton künftig einiges an Mietkosten einsparen, die für die zahlreichen dezentralen Depots aktuell zu bezahlen sind.

Mobilität und Schule
Seit langem wird über die Verbindungsstrasse Marly–Matran diskutiert. Nach kontroversen Diskussionen darüber, ob es diese Strasse überhaupt brauche, hiess die Mehrheit des Rates, einen weiteren Studienkredit von rund 3,2 Mio. Franken gut. Es wird noch eine Weile dauern, bis ein abstimmungsreifes Projekt vorliegt. – Auch nicht so schnell geht es mit der Schule vorwärts: Vor zwei Jahren forderten Mitglieder des Grossen Rates, dass der Staatsrat die Gleichstellung der Primarschuldirektionen mit den OS-Direktionen möglichst schnell umsetze, so, wie dies im Schulgesetz von 2014 vorgesehen ist. Nun legt die Bildungsdirektion einen Plan vor, nach dem dieses Ziel bis 2031 erreicht sein soll. – Mieux vaut tard que jamais.

Im Namen der SP-Grossratsvertretung des Seebezirks
Alexander Schroeter