Sessionsbericht SP See – Des Finanzministers Weihnachtsgeschenk
Zuhören und nichts sagen, «Stille Nacht…», das passt zur Vorweihnachtszeit. Aber passt das auch in einem Parlament? – So geschehen am ersten Sessionstag: Der Finanzminister verliest die Verordnung zum ‘provisorischen Budget 2026’. Und der Grossrat hat zu schweigen. Da die Ratsmehrheit dieses Vorgehen guthiess, war das Realität.
Zuhören und nichts sagen, «Stille Nacht…», das passt zur Vorweihnachtszeit. Aber passt das auch in einem Parlament? – So geschehen am ersten Sessionstag: Der Finanzminister verliest die Verordnung zum ‘provisorischen Budget 2026’. Und der Grossrat hat zu schweigen. Da die Ratsmehrheit dieses Vorgehen guthiess, war das Realität.
Budget per Verordnung
Kurz zur Erinnerung: Wegen des angekündigten Referendums gegen die Sanierungs- und Sparmassnahmen der Kantonsregieren, präsentierte der Kanton dem Rat nichts, womit kein gültiges Budget für 2026 besteht. Damit die dringendst nötigen Ausgaben trotzdem gemacht werden können, darf der Staatsrat bis zur Höhe des 2025er-Budgets Ausgaben verordnen. Da Verordnungen gemäss gesetzlicher Vorgabe nicht vom Parlament diskutiert werden, gehörte das Mikrophon alleine dem Finanzminister. Nicht mal Fragen durften gestellt werden: eine entsprechender Ordnungsantrag wurde von der bürgerlichen Mehrheit versenkt. – Dafür wird es im kommenden Jahr sicher zwei Budgetdebatten geben, eine im Juni – für das zu diesem Zeitpunkt laufende Jahr – und eine reguläre im November.
Wohnungsgesetz versenkt
Ebenfalls versenkt wurde eine Motion, mit der die Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes angestossen worden wäre. Auch hier fand die Mehrheit, Wohnungsnot sei zwar Realität, aber ein minderes Problem in Freiburg, und werde im Übrigen vom Markt geregelt – einem Markt, der vielen Mieter*innen in den letzten Jahren stetig steigende Mieten abpresst. Zu gross ist die Verknüpfung der Mieten mit den Gewinnmargen der Gross-Immobilienbesitzer*innen. – Dabei: Wohnen ist nicht ein Hobby, sondern ein Grundbedürfnis und Grundrecht. Jene, die sich kein Wohneigentum leisten können in ihrer Bedürftigkeit dem Markt der Immobilienrenditen auszusetzen, grenzt an politisch abgesegneten Zynismus.
Mehr Digitale Kontrolle
Ausführlich und kontrovers wurde über die Suchtgefahr von Handynutzung und Social Medias debattiert. Und unter dem Strich soll – einmal mehr – die Schule ein gesamtgesellschaftliches Problem lösen. Mit einer Motion wird ein Handyverbot an den Schulen verlangt - und dies in einem Kanton, in dem das Schulgesetz diese Frage bereits geklärt hat, und zwar in einer Art und Weise, die sich die anderen Westschweizerkantone als Vorbild genommen haben. Es sieht ein bisschen aus, als müsste die Bildungsdirektion einen Faden einfädeln, der bereits eingefädelt ist.
Zum Schluss
Eine Motion verlangte eine Mindestgeschwindigkeit auf den kantonalen Strassen von mindestens 50 Stundenkilometer, obschon die nationale Gesetzesgrundlage Ausnahmen für Abschnitte zu 30 Stundenkilometer grundsätzlich vorsieht. Ein echter Beweis für eine Motion, die an der bisherigen Situation nichts ändern wird. Einig war sich der Rat jedoch bei der Notwendigkeit der Durchführung einer Studie zum Stand des staatlichen Beschaffungswesens. Abgeschlossen wurde die Dezember Session mit der Verabschiedung zweier Ratskollegen (Clement und Wicht), sowie den Schlussworten der scheidenden Präsidentin Françoise Savoy – reich an Dankbarkeit und Anstössen zum Nachdenken.
Julia Senti und Alexander Schroeter, SP-Grossräte Seebezirk