SP-See: Sessionsbericht vom September 2023

Erholt startete der Freiburger Grossrat nach der Sommerpause, das heisst zwei Monate ohne Sitzungen und einem erheblich höheren Anteil an Freizeit, in die geschäftige Septembersession.

Potential der Windenergie nutzen

Versöhnliche Töne waren beim Thema Windenergie zu hören. Auch wenn nicht alle einer Meinung in Bezug auf die zu verfolgende Strategie hatten, so war man sich gesamthaft einig, dass Windenergiepotential genutzt werden können soll, wo es ideal platziert werden kann, jedoch nicht, dass man Windräder platziert, ohne vorher genau zu evaluieren, was der genaue Output dieser Situation sein wird.

Trotz vermehrt erlebten Wetterextremen weltweit, war man ebenfalls bereit den zusätzlich zum Gewässerraum verlangten kantonalen Bauabstand von vier Metern zu vernachlässigen, wo sichtbare Fliessgewässer vorhanden sind. Bei eingedolten Gewässern gilt dieser aber nach wie vor. Der Staatsrat zeigte sich mit seinem Vorschlag flexibel und entgegenkommend, mehrere GrossrätInnen wiesen trotz Unterstützung des Vorschlags mit mahnendem Finger darauf hin, dass mögliche Hochwasser, welche den Gewässerraum grundsätzlich fluten, nicht zuletzt auch Schäden an nahen Bauten anrichten können – dass wir die Klimaveränderungen nicht unterschätzen sollen, ist mittlerweile bekannt.

«fausse bonne idée»

Blauäugig und undurchdacht erscheint uns die bürgerliche Devise mit bis zu 15'000 Franken weniger Handänderungssteuern beim Erwerb vom ersten Eigenheim die Möglichkeiten der jungen Bevölkerung steigern zu wollen. Gerade junge Familien haben ein Interesse sich dort anzusiedeln, wo familienfreundliche Infrastruktur vorhanden ist und diese wird wiederum meist durch die Gemeinde bezahlt oder zumindest subventioniert. Sie haben sicher längst erraten, dass die Gemeinden, denen einen Teil der Handänderungssteuer zusteht, mit dieser «fausse bonne idée» wie die Welschen Kollegen so schön sagen, weniger Mittel einnehmen, allenfalls sogar sparen müssen und dies wie so oft gerade bei leicht zugänglichen sozialen Infrastruktureinrichtungen die mehr Kosten als sie einbringen jedoch von immensem gesellschaftlichem Wert sind –ein Teufelskreis. Es kann nur gehofft werden, dass dieselben Bevorzugten der Gemeinde in den Folgejahren Steuereinnahmen generieren sodass nicht minder ausgestattete Personen dafür büssen müssen oder zahlbare Mietwohnungen ein gänzlich unauffindbares Phänomen in unseren Hauptorten werden. Es ist wichtig, dass eine Durchmischung besteht und dass unser Angebot alle Optionen beinhaltet, es ist wichtig, dass Personen jeder politischen Couleur sich für einen Ausbau des Angebots an zentral gelegenen bezahlbaren Mietwohnungen einsetzen – wagen wir sachorientierte Zusammenarbeit.

Zusammensetzung des Verwaltungsrats der PK Staatspersonal

Neben diversen Berichten, darunter über die aktuelle Situation der Biber und dem Projekt Senior+ stand eine wichtige Diskussion zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Pensionskasse des Staatspersonals an. Zwar werden auch im angenommenen Vorschlag sowohl Arbeitnehmer- als Arbeitgebervertretende Einsitz haben, jedoch wurde um eine Stimme entschieden, dass die bisher stets Einsitz habenden Gewerkschaften auf Seiten Arbeitnehmer nicht mehr zwingend vertreten sein müssen. Befürchtet wird damit eine Schwächung der Position der Arbeitnehmer, welche wir nicht unterstützen können, genau wie es auch die beratende Kommission grossmehrheitlich nicht getan hat.

Nicht zuletzt danken wir den beiden im See- beziehungsweise Sensebezirk wohnhaften Herren welche sich als Ersatzbeisitzer für das Arbeits- beziehungsweise Mietgerichtgericht zur Wahl beworben haben. Gerade für Beisitzerposten wird es in letzter Zeit immer schwieriger motivierte, engagierte und fachkompetente Bewerber zu finden und wir können sie nur einladen sich die Ausschreibungen aufmerksam anzuschauen.

Die Grossrätinnen des Seebezirks
Julia Senti und Chantal Müller