SP-See: Sessionsbericht vom Dezember 2023
Die Grossrätinnen des Seebezirks Julia Senti und Chantal Müller informieren - das letzte Mal als Frauenduo - über einige Geschäfte der Dezembersession aus dem Grossen Rat. Ab Februar wird Alexander Schroeter die Nachfolge von Chantal Müller antreten.
Die Grossrätinnen des Seebezirks Julia Senti und Chantal Müller informieren - das letzte Mal als Frauenduo - über einige Geschäfte der Dezembersession aus dem Grossen Rat. Ab Februar wird Alexander Schroeter die Nachfolge von Chantal Müller antreten.
Letzter Einsatz als SP-See-Frauenduo
Nach gemeinsamer Wahl im Herbst 2016 sind wir nun sieben Jahre gemeinsam im Freiburger Grossrat im Einsatz gewesen: Zu Beginn als Trio mit der langjährigen SP See Grossrätin Bernadette Hänni, welche uns in die Geheimnisse des Grossrates eingeführt hat, ab 2021 als Duo. Die Zeit für einen Wechsel ist gekommen, der politische Einsatz ist zeitintensiv und aufwändig und jeder Lebensabschnitt hat seine Prioritäten.
Digitale Bildungsstrategie und analoges Werbeverbot
Der Bericht über die digitale Bildungsstrategie des Kantons Freiburg fiel alles andere als zufriedenstellend aus, viele Fragen blieben unbeantwortet. Die Strategie muss nochmals überarbeitet werden und es muss über die Grenzen hinausgeschaut werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen sich in der digitalen Welt zurechtfinden, jedoch die analoge nicht verpassen. Deutschfreiburger Schulen können und sollen mit ihren Erfahrungen durch Pilotprojekte als Wegweiser dienen.
Dass sexistische Werbung auf öffentlichen Grund im Kanton Freiburg neu verboten wird und dagegen vorgegangen werden kann, ist wichtig und richtig. Bei der Diskussion im Grossrat haben einige Wortergreifende sexistische Werbung mit sexueller Freiheit verwechselt und sahen die Dringlichkeit des Handelns nicht ein. Bei einer bestehenden juristischen Grundlage eine zusätzliche Linie hinzuzufügen, stellt indes keine teure Operation dar.
Geld ist Macht, Geld kann Solidarität sein
Mit Ablehnung der Besteuerungen von Erbschaften über 10 Millionen Franken in direkter Linie wurde einmal mehr bewusst, dass superreiche Bürger des Kantons gerade in kleinen Gemeinden viel Einfluss haben können. Eine solche Besteuerung hätte weniger als 300 Personen im Kanton Freiburg mit rund 319'000 Einwohnern betroffen und wäre ein mutiger Schritt gewesen.
Mit Geld beziehungsweise dem Beibehalten der Rückforderung von rechtmässig bezogenen Sozialhilfebeträge mehr Macht zu haben, war erneut Diskussion in dieser Session. Genauer über die Frage entschieden wird im kommenden Jahr anlässlich der Erneuerung des Sozialhilfegesetzes. So ist es unserer Meinung nach gerechtfertigt, zu Unrecht bezogene Beträge zurückzuverlangen, jedoch nicht, wenn die Beträge rechtmässig bezogen wurden. Den Betroffenen soll in diesen Fällen die Möglichkeit gegeben werden, schnell auf eigenen Beinen zu stehen, ohne stets an die zurückzubezahlenden Schulden zu denken – die sie übrigens meist nie zurückbezahlen können. Auch sollen aufenthaltsberechtigten Migranten durch den Bezug von Sozialhilfe keine Schlechterstellung bei einem späteren Verfahren für eine Niederlassungsbewilligung erleben müssen.
Weiterer Einsatz und Frohe Festtage
Gegen Konkursmissbrauch, für die bestehenden Konzessionen der Kaminreiniger und für die Elternkonsens-Methode bei Scheidungen mit Kindern, noch einige Beschlüsse, welche während dieser kurzen Session in drei Halbtagen beschlossen wurden. Wir hoffen Sie durften besinnliche und erholsame Festtage verbringen und wünschen Ihnen ein fulminantes neues Jahr 2024!
Für die SP See
Grossrätinnen Julia Senti und, zum letzten Mal, Chantal Müller