Budgetdefizit: Muss Murten die Steuern erhöhen?

Zu Beginn gratulierte der Ratspräsident dem Gemeinderat Alexander Schroeter, der ab dem kommenden Jahr im Grossen Rat in Fribourg sitzen wird. Danach direkt ins Politgeschehen: Die vier neuen Reglemente für das Abwasser, Trinkwasser, den Abfall und die Kinderbetreuung wurden fast einstimmig angenommen. Diese wurden angepasst aufgrund der Fusionen in den letzten Jahren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich vor allem die Linke gegen die Gebühren des Abwasserreglements aussprach. Das Verursacherprinzip sei zu wenig zur Anwendung gekommen bei der Gestaltung des Reglements. Trotzdem stimmten auch die meisten SP-Generalrätinnen und -räte der Änderung zu.

Danach informierte der Gemeinderat über den Finanzplan 24-28. Die Finanzsituation der Gemeinde sieht nicht schlecht aus. Doch Gemeinderat Aebersold warnte vor dem budgetierten Verlust im operativen Bereich – das heisst, Murten kann ihre operative Tätigkeit nicht selbst finanzieren – und muss sich unter anderem deshalb um insgesamt 102 Millionen Franken verschulden. Damit wird die Nettoschuld pro Einwohner auf fast CHF 5'500 ansteigen. Dies ist hoch, denn der maximale Wert, der vom Gemeinderat festgelegt wurde, beträgt CHF 5'000. Es äusserten sich mehrere Generalräte negativ über die aktuelle Finanzsituation. Man müsse dafür sorgen, dass dieser Plan nicht zur Realität wird. Das Wort «Steuererhöhung» wurde gleich mehrmals verwendet.

Nach dem Finanzplan wurden mehrere Verpflichtungskredite behandelt. Diese betreffen die Sanierung der Nasszellen im Museum Murten, das neue Depot für das Museum und den Ersatz von drei Pumpen im Freibad. Die FDP meinte zum ersten Thema, dass das Vorhaben zwar sinnvoll sei, die Kosten mit einer Viertelmillion aber ziemlich hoch lägen. Trotzdem wurde die Sanierung der Nasszellen angenommen, wenn auch eher knapp. Die Finanzierung des neuen Depots für das Museum in Höhe von zwei Millionen Franken – welches bewegliche Kulturgüter aufbewahrt – war noch kontroverser: Die SP beantragte ein Nichteintreten auf das Traktandum (aufschiebende Wirkung). Der Antrag der SP wurde abgelehnt. Die FDP sprach sich für eine Kürzung um CHF 500'000 oder CHF 250'000 aus. Die Fraktion war sich in diesem Punkt nicht einig. Schlussendlich wurde der Verpflichtungskredit mit einer Höhe von 1.75 Millionen Franken angenommen. Dieser Vorschlag kam aus der Finanzkommission. Weiter ging es mit der Finanzierung des Ersatzes für drei Pumpen im Freibad. Diese wurde einstimmig angenommen.

Auch das Budget der Gemeinde für das kommende Jahr darf in der Sitzung nicht fehlen. Gemeinderat Aebersold stellte dies vor, der Generalrat segnete es mit der Annahme ab. Dem Kürzungsantrag der SVP wurde knapp nicht gefolgt. Herr Bula (FDP) von der Finanzkommission mahnte aber, dass das Budget in Zukunft besser im Griff behalten werden müsse – dies im Hinblick auf die hohe geplante Verschuldung der Gemeinde. Der ehemalige Ratspräsident Schick brauchte ebenfalls das Argument einer möglichen Steuererhöhung, um klarzustellen, dass «die Finanzampeln nicht mehr auf grün stehen». Immerhin stand es nicht zur Debatte, dem Beispiel USA zu folgen und das Budget einfach mal zu blockieren.

Zum Schluss wurde Frau Müller-Stöckli in die Einbürgerungskommission gewählt, da eine Person ausgetreten ist. Kurz danach informierte Petra Schlüchter über eine neue Zusammenarbeit mit unsereRegion: Nutzer:innen der App können sich ab sofort für Push-Mitteilungen der Stadt Murten sowie dem Oberamt anmelden. Sie ermutigte den Generalrat, dies auszuprobieren.

Danach schloss der Ratspräsident die Sitzung um 22:37 Uhr. Dreieinhalb Stunden nach Beginn.