Generalratssitzung: Simon Pfister aus Altavilla wird neuer Generalratspräsident
An der gestrigen Generalratssitzung wurden viele Geschäfte behandelt. Zu Beginn wurden den Murtner Parlamentarier:innen die Geschäfts- und Jahresberichte der Gemeinde, IB Murten und des Museums präsentiert. Danach ging es um einen Verpflichtungskredit für die Planung der Arbeitszone Löwenberg. Nach zwei parlamentarischen Vorstössen wurden schliesslich die jährlichen Wahlen des Generalrats abgehalten.
An der gestrigen Generalratssitzung wurden viele Geschäfte behandelt. Zu Beginn wurden den Murtner Parlamentarier:innen die Geschäfts- und Jahresberichte der Gemeinde, IB Murten und des Museums präsentiert. Danach ging es um einen Verpflichtungskredit für die Planung der Arbeitszone Löwenberg. Nach zwei parlamentarischen Vorstössen wurden schliesslich die jährlichen Wahlen des Generalrats abgehalten.
Die Sitzung begann mit der Begrüssung der neuen Stadtschreiberin Nadine von Vivis (unsereRegion berichtete: Gemeinde Murten: Nadine von Vivis wird neue Stadtschreiberin). Danach wurden zwei Reglemente behandelt, die aufgrund der Gemeindefusionen angepasst wurden. Beim Reglement über die Beteiligung der Gemeinde Murten an den Kosten der schulzahnärztlichen Kontrollen und Behandlungen nimmt Generalrat Ronny von Siebenthal (sp) die Medien in die Pflicht: «Viele Eltern wissen gar nicht, dass diese Unterstützung geleistet wird. Dies wissen wir aufgrund der geringen Anzahl Anträge in den letzten Jahren.» Wer mehr wissen will: Reglement schulzahnärztliche Behandlung
Auf den ersten Blick eine positive Jahresrechnung
Gemeinderat Andreas Aebersold (fdp) stellte die Jahresrechnung 2023 vor. Das Gesamtergebnis liegt bei 4.1 Millionen Franken. Daraus geht hervor, dass der Steuerertrag sechs Prozent höher liegt als budgetiert, während der Personalaufwand der Gemeinde drei Prozent unter dem budgetierten Wert liegt. Doch Aebersold mahnte auch: Die Trends zeigen nach unten, vor allem, was die Nettoverschuldung pro Kopf angeht. Dies war schon an der Sitzung Ende 2023 ersichtlich, als die Wogen hochschlugen und Steuererhöhungen erwähnt wurden (unsereRegion berichtete: Budgetdefizit: Muss Murten die Steuern erhöhen?). Auch Thomas Bula (fdp), Präsident der Finanzkommission, mahnte den Gemeinderat zur Kostenkontrolle: Schon in naher Zukunft werde das Nettovermögen pro Kopf, das aktuell bei knapp CHF 2500 liegt, zu einer Nettoschuld werden. Die Jahresrechnung wurde einstimmig angenommen. Auch die Jahresrechnung der IB Murten, die aufgrund der hohen Strompreise und Umsätze mit einem Gewinn von über einer Million Franken abschloss, wurde angenommen.
Planungskredit Löwenberg angenommen
Ab Punkt 21:00 Uhr ging es um den Planungskredit für die Arbeitszone Löwenberg. Dort ist man seit mehreren Jahren dran, Ideen zu sammeln für eine Reorganisation der Zone. Nun braucht es dieses Geld, um die Pläne zu konkretisieren, also einen Masterplan zur langfristigen Entwicklung (15 bis 30 Jahre) der Zone zu erstellen. Dafür soll die Gemeinde Murten 220'000 und Muntelier weitere 125'000 Franken beisteuern. Der Masterplan soll in etwas mehr als einem Jahr fertig sein. Der Planungskredit wurde grossmehrheitlich angenommen.
Danach wurde die Gründung einer Bodenverbesserungskörperschaft diskutiert, die die prekäre Lage im Grossen Moos mittelfristig verbessern soll. Dies wurde auch angenommen.
Nach der Diskussion von zwei kleinen parlamentarischen Vorstössen informierte Gemeinderat Aebersold (fdp) über die Planung der Sport- und Kulturhalle an der Bernstrasse (unsereRegion berichtete: Gemeinderat Murten zieht (vorübergehend) Handbremse beim Projekt «Kultur- und Sporthalle»). Ursprünglich geplant wäre eine weitere Entscheidung gewesen, doch der Gemeinderat hat aktuell noch zu wenig Informationen. Deshalb wurde diese Entscheidung im Generalrat vertagt.
Simon Pfister neuer Präsident des Generalrates
Zum Schluss wurde neu gewählt: Simon Pfister (svp), ein 45-jähriger Landwirt aus Altavilla, wurde zum Präsidenten gewählt. Alessa Itten (Mitte-glp und Unabhängige), die ehemalige Stimmenzählerin, wurde zur Vizepräsidentin gewählt und Adrian Benninger (svp) zum neuen Stimmenzähler.