Geld für Kultur und Sport, nicht für Parkplätze

Die Fraktion SP/Grüne des Generalrates Murten stimmte dem Mammutprojekt Sport- und Kulturhalle klar zu: Was die Bevölkerung für die cirka 44 bis 47 Millionen Franken bekommen wird, eröffnet viele Möglichkeiten im kulturellen und sportlichen Bereich und stellt gegenüber der bisherigen Situation eine sehr grosse Verbesserung dar. Das Projekt erfordert einen Projektierungskredit von 5.2 Millionen Franken, zu dem auch die Fraktion SP/Grüne an der Generalratssitzung vom 10. Mai 2023 grossmehrheitlich zugestimmt hatte.

Der grosse Vorbehalt galt aber dem weiteren Projektierungskredit von 480'000 Franken für die rund 5 Millionen Franken teuren Realisierung der Tiefgarage. Die Mitglieder der Fraktion SP/Grüne lehnten diesen Investitionskredit deutlich ab, unterlagen aber der Mehrheit des Generalrates. Weshalb ist die Fraktion gegen dieses überteuerte Zusatzprojekt? Im Grundprojekt sind bereits 86 Parkplätze vorgesehen. Zusätzlich sollen 98 Parkplätze erstellt werden, Kostenpunkt rund etwas über 50'000 Franken pro Parkplatz. Die Fraktion sieht für diese Parkplätze keine Notwendigkeit und keinen Nutzen für die Bewohner:innen. Dazu kommt, dass gemäss der Botschaft des Gemeinderates für diese zusätzlichen Parkplätze ein jährlich wiederkehrendes Betriebsdefizit von 170'000 Franken prognostiziert wird. Mit Steuergeldern wird hier ein Zuschuss an eine Einrichtung gemacht, die nach Ansicht der Fraktion zumindest kostendeckend sein sollte. Der Gemeinderat stellte bereits 2017 fest, dass im erweiterten Altstadtperimeter über 1000 öffentlich zugängliche Parkplätze zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit ist das Migrosparking dazu gekommen. Somit steht ein ausreichendes Parkplatzangebot für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung. – Wenn also schon zusätzliche Parkplätze entstehen sollen, dann muss vorgängig geklärt sein, welche anderen Plätze im Gegenzug aufgehoben werden.

Andere Formen der Mobilität, welche einen deutlich geringeren Platzbedarf haben, werden kaum ins Gesamtprojekt miteinbezogen. Aber genau dort würde der Schlüssel zu einem angepassten und kostengünstigeren Gesamtprojekt liegen. Während in anderen Gemeinden zukünftige Projekte und deren Mobilitätsanforderungen viel breiter gedacht werden, verpasst hier Murten eine historische Chance. Falsch gesetzte Anreize – also konkret: von den Steuerzahlenden querfinanzierte Parkplätze in Altstadtnähe – führen bekanntermassen zu neuen Problemen wie überlastete Zubringerstrassen oder weitere Folgekosten aufgrund notwendiger Infrastrukturanpassungen. Von der Wohnqualität der Anrainer sprechen wir schon gar nicht. Schlussendlich bezahlen die Steuerzahler:innen von Murten einen hohen Preis. Ein visionäres Projekt, welche viele Bedürfnisse für den Breitensport und die regionale Kultur abdecken wird, bekommt einen schalen Beigeschmack.

Fraktion SP/Grüne Murten, Reto Burger