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Politik /Parolen glp
glp Seebezirk

Abstimmungsparolen für den 18. Juni des Vorstandes der glp Seebezirk

An ihrer letzten Sitzung der glp Seebezirk diskutierte der Vorstand der glp Seebezirk die drei eidgenössischen Vorlagen, welche am 18. Juni zur Abstimmung kommen. Für alle drei Vorlagen wurde die Ja-Parole beschlossen.

OECD-Mindestbesteuerung:
Neben dem Erhalt der Steuereinnahmen in den Schweizer Kassen, der Förderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der Stärkung des Wohlstands der Kantone, ist die Tatsache besonders wichtig, dass die KMU von dieser Steuer nicht betroffen sein werden.

Klimaschutzgesetz:
Olivier Barras, Nationalratskandidat aus dem Seebezirk, überzeugte mit seinen 3 Argumenten:
Ökologisch: Das neue Gesetz gibt den Weg zu netto null Treibhausgasemissionen vor.
Strategisch: Das neue Gesetz gibt den Weg zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Heute fliessen für fossile Energie durchschnittlich acht Milliarden Franken pro Jahr aus der Schweiz ins Ausland ab. Es befreit die Schweiz aus der Abhängigkeit von Lieferantenländern wie Russland, Aserbaidschan oder Libyen und von den extremen Preisschwankungen der internationalen Energiemärkte.
Wirtschaftlich: Das neue Gesetz fördert die Innovation.

Covid-19 Gesetz:
Über das Covid-19 Gesetz muss abgestimmt werden, sollte das laufende Referendum zustande kommen. Es soll die Umsetzung der Änderung des Bundesgesetzes ermöglichen, um Lücken auf gesetzlicher Ebene zu vermeiden, falls es zu einer neuen Phase starker Beanspruchung des Gesundheitssystems kommt.