Go back

Murtner Generalrat verabschiedet letzte Geschäfte der Legislatur allesamt einstimmig

An seiner letzten Sitzung der zu Ende gehenden fast sechsjährigen Legislatur hatte der Murtner Generalrat lediglich noch über drei Geschäfte zu befinden, die zu keinen Diskussionen führten und allesamt einstimmig genehmigt wurden.

von Guido Kaufmann
am

An seiner letzten Sitzung der zu Ende gehenden fast sechsjährigen Legislatur hatte der Murtner Generalrat lediglich noch über drei Geschäfte zu befinden, die zu keinen Diskussionen führten und allesamt einstimmig genehmigt wurden.

Die 46 anwesenden Generalräte stimmten der Integration des Hallen- und Schwimmbades Murten in die Stadtverwaltung zu. Die neuen Statuten der OSRM wurden ebenso gutgeheissen wie die Auflösung des Verbandes "Abwasser Obere Bibera". Beide Veränderungen wurden unter anderem nötig, weil sich die Strukturen durch die Gemeindefusionen der letzten Jahre verändert haben und nun eine einfachere Führung möglich wird.

"Dass die öffentlich rechtliche Anstalt 'Hallen-, Schwimm- und Strandbad der Region Murten (HSSB)' liquidert wird, bedeutet nicht, dass das Hallenbad geschlossen wird", stellte der zuständige Gemeinderat, Alexander Schroeter, bei der Präsentation des Traktandums gleich zu Beginn schmunzelnd klar. Durch die Rückführung der Organisation in die Gemeinde erwarte man eine Professionalisierung des Betriebes, der Finanzen und der Liegenschaftsbetreuung, da auf entsprechende Fachleute und Strukturen der Stadtverwaltung zurückgegriffen werden könne. Organisatorisch wird es eine Kommission HSSB und eine Geschäftsführung geben, die den Betrieb des Hallen- und Schwimmbades leiten. Für die zehn Mitarbeitenden im Festpensum und die saisonal Angestellten hat dies keine relevanten Auswirkungen. Die drei Fraktionen FDP, SVP und SP/Grüne begrüssten in ihren Voten den Schritt allesamt, da man es als "Chance für Verbesserungen" sehe, vor allem in der finanziellen Führung. Allenfalls liesse sich durch Synergien das jährliche Defizit auch reduzieren.

Einstimmig ja, sagten die Generalräte auch zu den neuen Statuten für die Orientierungsschule Murten (OSRM). Die Statutenrevision war aus verschiedenen Gründen nötig, unter anderem auch wegen den Gemeindefusionen, dem Wechsel von Ulmiz in den Verbund Gurmels sowie dem neuen Finanzhaushaltgesetz. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Schaffung einer neuen Finanzkommission. Die Delegiertenversammlung der OSRM hat die Statuten am 17. November verabschiedet und entsprechend ging es an der Generalratssitzung nur noch um die Zustimmung.

Wegen den Gemeindefusionen von Cordast, Kleingurmels, Liebistorf, Jeuss und Salvenach schrumpfte der Verband "Abwasser Obere Bibera" auf die drei Gemeinden Murten, Cressier und Gurmels. Der Vorstand kam zum Schluss, den Verband, der das Abwasser von 6000 Einwohnern des Seebezirkes verwaltet, per Ende Jahr aufzulösen und in eine Gemeindeübereinkunft überzuführen. Dies ermöglicht ebenfalls verschiedene Vereinfachungen in der Verwaltung. Die beiden anderen Gemeinden werden in den nächsten Tagen in ihren Gemeindeversammlungen darüber befinden.

Als letztes inhaltliches Traktandum nahm Gemeinderat Markus Ith noch zu einem Postulat der SP-Fraktion betreffend Frühförderung von Kindern im Alter von 0 bis 4 Jahren Stellung. Er erläuterte dabei die Komplexität der Anfrage aufgrund der zahlreichen Anspruchsgruppen und zeigte die bisher getätigten Schritte der gebildeten Arbeitsgruppe auf. Den Schlussbericht stellte er für den Sommer des kommenden Jahres in Aussicht.

Traditionsgemäss blickte die Stadtpräsidentin, Petra Schlüchter, auch aus Sicht des Gemeinderates noch auf die vergangene Legislatur zurück, die wegen den Fusionen fast sechs Jahre dauerte. Sie zeigte dabei den Anwesenden nochmals die Handlungsfelder auf, die sich der Gemeinderat vornahm und gab die rückblickende Beurteilung des Gemeinderates betreffend des Erreichungsgrades wieder.

Als neue Anliegen an den Gemeinderat platzierte Peter Cuony von der GLP abschliessend drei Fragen, ohne direkte Antworten zu erwarten: Was müsste die Energiestadt Murten unternehmen, um das Goldlabel zu erreichen? Wäre es möglich, im Sommer einen Pilotversuch für ein autofreies Stedtli von Samstag 18 Uhr bis Sonntag 24 Uhr einzuführen? Wie stellt sich die Stadt Murten zu den nicht sehr umweltfreundlichen "Töfflibuebe-Touren" von Murten Tourismus?

Für 19 der 50 Generalräte war die Generalratssitzung aus unterschiedlichen Gründen die letzte. Im Rathauskeller wurden sie ebenfalls traditionsgemäss bei einem Trunk vom Generalratspräsidenten, Thomas Schick, verabschiedet und ihre Arbeit für das Gemeinwohl verdankt.