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Abstimmungsparolen: Grüne See mit einer Stimmfreigabe und dreimal Ja

Stimmfreigabe bei der Mindeststeuer für Unternehmen und jeweils ein Ja zum Klimaschutzgesetz, Kredit Naturhistorisches Museum und dem Covid-19-Gesetz.

von Grüne See
am

Stimmfreigabe bei der Mindeststeuer für Unternehmen und jeweils ein Ja zum Klimaschutzgesetz, Kredit Naturhistorisches Museum und dem Covid-19-Gesetz.

Bei den Abstimmungen vom 18. Juni unterstützen die Grünen See das Klimaschutzgesetz einstimmig und mit grossem Engagement. Auch der kantonale Kredit für ein neues naturhistorisches Museum in Freiburg wird unterstützt; genauso wie das Covid-19-Gesetz. Dass in den OECD-Ländern eine Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt wird, begrüssen die Grünen. Mit der Verteilung der Mehreinnahmen in der Schweiz sind sie aber unzufrieden. In der Konsequenz haben die Grünen See die Stimmfreigabe für diese Vorlage beschlossen.

Für die Grünen See ist das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) klar die wichtigste Vorlage. Es ist dringend, dass nicht nur über Klima gesprochen wird – sondern alle unterstützt werden, die konkret etwas für den Klimaschutz tun. Etwa wenn sie in klimafreundliche Heizungen oder innovative Technologien investieren. Die GRÜNEN sehen zwar, dass die im Gesetz beschriebenen Massnahmen bei weitem nicht ausreichen – aber dieser Schritt in die richtige Richtung ist überfällig. Entscheidend ist deshalb, dass wer den Klimaschutz stärken will, auch seine Stimme nutzt und abstimmen geht.

Für das symbolträchtige naturhistorische Museum in Freiburg bietet sich mit dem Umzug ins ehemalige Zeughaus die einzigartige Gelegenheit viele bestehende Infrastrukturprobleme zu beheben. So können Platzprobleme für die Sammlung und die Ausstellung gelöst werden. Auch eine attraktive Parkanlage, welche einen Beitrag zur Biodiversität in der Stadt leistet, und die Neugestaltung der Dauerausstellung sind Teil des Kredits über 65.5 Mio. Franken. Das insgesamt überzeugende Projekt ist eine Investition für die nächsten Generationen – und bei durchschnittlich 65'000 Besuchenden pro Jahr gerechtfertigt. Die GRÜNEN See empfehlen deshalb, dem Verpflichtungskredit für ein neues naturhistorisches Museum zuzustimmen.

Die Corona-Massnahmen sind fast vollständig aufgehoben. Die GRÜNEN See unterstützen es, einige letzte Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zu verlängern. Bei einer unverhofften Änderung der Lage wird so der Einsatz von Notrecht oder dringlicher Gesetzgebungsverfahren vermeiden.

Auf allen politischen Ebenen setzen sich die Grünen für eine gerechte Besteuerung ein. Die Einführung eines minimalen Steuersatzes von 15% für Unternehmen in allen OECD-Ländern wird deshalb als bedeutender Fortschritt ausdrücklich begrüsst. Unzufrieden sind die Grünen dagegen mit der Umsetzung in der Schweiz. Denn dadurch, dass drei Viertel der Mehrerträge bei den Kantonen bleiben, profitieren primär die Tiefsteuer-Kantone Zug und Basel-Stadt von den Mehrerträgen. Diese Kantone haben schon heute grosse Einnahmen – während der Bund in den kommenden Jahren bedeutende soziale Aufgaben und Investitionen wird finanzieren müssen. Eine Aufteilung 50-50 für Bund und Kantone würde deshalb dem Grundanliegen einer gerechteren Besteuerung besser entsprechen. Weil der Vorstand der Grünen See das Grundanliegen unterstützt, aber die Umsetzung ablehnt, hat er die Stimmfreigabe beschlossen.