So stimmt die glp Seebezirk am 25. September 2022

Massentierhaltungsinitiative

Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Gefordert werden strengere Mindestanforderungen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Diese Anforderungen müssten mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten. Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten. Für bestehende Betriebe kann eine Übergangsfrist von bis zu 25 Jahren gewährt werden. Der Vorstand der glp Seebezirk hat die Ja-Parole beschlossen.
 
AHV 21 - Reform zur Stabilisierung der AHV

Diese Reform besteht aus zwei Vorlagen. Die Änderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer; diese beiden Vorlagen sind miteinander verbunden. Heute ist die AHV mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert und die Renten sind nicht mehr garantiert. Ziel ist es, die Finanzierung der AHV für die nächsten zehn Jahre zu sichern und das heutige Rentenniveau zu erhalten.

Die AHV-Reform 21 schlägt 5 Ausgleichsmassnahmen vor: insbesondere den Ausgleich für die Frauen der Übergangsgeneration; dies betrifft Frauen ab 55 Jahren und Frauen, die zwischen 1961-1969 geboren wurden. Die Einführung und die Kosten dieser 5 Massnahmen werden zu Einsparungen von rund 4,9 Mrd. führen. Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 % und der Erhöhung der Konsumgütersteuer von 2,5 auf 2,6 % werden die geschätzten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer etwa 12,4 Mrd. betragen.
All diese Massnahmen werden die AHV-Finanzen mit ca. 17,3 Milliarden unterstützen, während der zusätzliche Bedarf für die nächsten 10 Jahre bei 18,5 Milliarden liegt.

Fazit: Die Reform ist ein Kompromiss aus Lösungen für eine stabile AHV und sichert die Finanzierung der Renten für die nächsten zehn Jahre. Diese Anpassung entspricht unserer Entwicklung unter Berücksichtigung der Lebenserwartung und der Übergangsgeneration. Eine Ablehnung ohne Alternativen bedeutet auch, die Situation der Ärmsten zu verschlechtern. Der Vorstand der glp des Seebezirks empfiehlt, für die beiden Vorlagen AHV und Mehrwertsteuer ein Ja einzuwerfen.
 
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Die Verrechnungssteuer auf Anleihezinsen ist nur dann fällig, wenn die Anleihen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies benachteiligt die Schweizer Wirtschaft, weil viele Unternehmen ihre Anleihen in Ländern ausgeben, die keine Verrechnungssteuer erheben. Damit die Unternehmen mehr Anleihen in der Schweiz ausgeben, sieht der Entwurf vor, dass Schweizer Anleihen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterliegen und auch die Stempelsteuer abgeschafft wird, was Schweizer Anleihen für Investoren attraktiver macht. Beide Massnahmen werden der Schweizer Wirtschaft zugutekommen und die verlorenen Steuereinnahmen in der Schweiz wiederbeleben und zurückholen. Kurzfristig wird sich die Situation selbst finanzieren und die Reform wird den Schweizer Anleihenmarkt und das Wirtschaftsgefüge unseres Landes eindeutig stärken. Der Vorstand der glp des Seebezirks empfiehlt, mit Ja zu stimmen.