Abstimmungsparolen - so stimmt die SVP See am 15. Mai
Der erweiterte Vorstand der SVP See sagt 3x Ja und 1x Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022. Einmal beschliesst er Stimmfreigabe.
Der erweiterte Vorstand der SVP See sagt 3x Ja und 1x Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022. Einmal beschliesst er Stimmfreigabe.
Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur – NEIN
Künftig sollen neben Fernsehsendern auch die in- und ausländischen Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Die SVP See empfiehlt, die Vorlage abzulehnen, weil die Abgabe einer Sondersteuer gleichkommt und einen starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt.
Transplantationsgesetz – Stimmfreigabe
Der Bedarf an Organspenden übersteigt die gespendeten Organe bei weitem. Aus diesem Grund soll mit der Änderung des Transplantationsgesetzes die Widerspruchslösung eingeführt werden. Damit würde davon ausgegangen werden, dass eine Person mit der Organspende einverstanden ist, wenn sie dies nicht explizit anders festhält. Aktuell kann eine Organspende nur bei ausdrücklicher Zustimmung erfolgen. Die SVP See beschliesst Stimmfreigabe, weil es sich um eine sehr persönliche, nicht vorderhand politische Entscheidung handelt.
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands - JA
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Staaten des Schengen-Raumes beim Schutz des Schengen-Aussenraumes, auch bei der Kontrolle der Migration. Die EU hat beschlossen, Frontex weiter auszubauen. Die Schweiz soll sich daran beteiligen. Dies würde zu einem Kostenanstieg von CHF 24 Mio. im Jahr 2021 schrittweise bis auf ca. CHF 61 Mio. im Jahr 2027 führen. Die SVP See beschliesst mit 5 zu 3 Stimmen die Ja-Parole. Die SVP sprach sich 2005 gegen den Beitritt zum Schengen-Abkommen aus. Kritisch diskutiert wurde auch der starke Anstieg der Kosten. Aus sicherheitspolitischen Gründen ist eine Annahme aber zu befürworten.
Dekret über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der KAAB – JA
Die SVP See spricht sich einstimmig für die Annahme des Dekrets aus. Mit der Eigentumsübertragung an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik wird vollzogen, was der Staatsrat 2016 und 2017 mit dem Erwerb der zu übertragenden Grundstücke bereits beabsichtigt hat.
Die Vorlagen wurden durch die Grossräte Ruedi Herren und Flavio Bortoluzzi sowie das Vorstandsmitglied Fritz Wüthrich vorgestellt.