SVP See hat Abstimmungsparolen gefasst: zweimal Ja und zweimal Nein
Der erweiterte Vorstand der SVP See sagt 2 x JA und 2 x NEIN zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023
Der erweiterte Vorstand der SVP See sagt 2 x JA und 2 x NEIN zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023
OECD/G20-Mindestbesteuerung – Ja
Die OECD möchte zusammen mit den G20 in 139 Staaten eine Mindestbesteuerung von 15% für Grosskonzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro durchsetzen. Die Steuereinnahmen sollen zu 75% an die Kantone, zu 25% an den Bund gehen. Die SVP-See spricht sich für eine Annahme der Vorlage aus. Unterschreitet ein Land bei der Besteuerung der betroffenen Grossunternehmen die 15%, dürfen andere Länder die Differenz besteuern. Für die Unternehmen fallen die Steuern somit ohnehin an. Wir sind der Ansicht, dass die Schweiz und nicht das Ausland von den Mehreinnahmen profitieren soll. Für den Grossteil der Schweizer Unternehmen – KMU und national tätige Firmen – ändert sich nichts.
Klima- und Innovationsgesetz – Nein
Die Vorlage möchte bis 2050 das Ziel Netto-Null-C02-Ausstoss erreichen. Faktisch führt dies zu einem Verbot von fossilen Energieträgern wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Der Strombedarf würde massiv ansteigen und die Strompreise würden explodieren. Bereits heute befinden wir uns in einer Strommangellage. Diese würde durch das Gesetz noch verschärft. Insbesondere im Winter könnten wir unseren Strombedarf nicht decken. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erfolgt ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die SVP-See spricht sich klar gegen die Annahme dieses Gesetzes aus.
Covid-19-Gesetz - Nein
Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes soll die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden. Unter anderem betrifft dies das Ausstellen des Covid-Zertifikats sowie die Empfehlung oder Anordnung von Homeoffice zum Schutz von besonders gefährdeten Personen. Die SVP-See erachtet die Verlängerung als nicht erforderlich und spricht sich deshalb gegen die Änderung aus.
Kredit für neues naturhistorisches Museum (kantonale Vorlage) – Ja
Die SVP-Fraktion forderte im Grossen Rat vergeblich, den Investitionskredit von 65'488'000 Franken zurückzuweisen, um eine Kostenreduktion zu erwirken. Die SVP-See spricht sich dennoch für die Vorlage aus. Dies einerseits wegen der Bedeutung des naturhistorischen Museums insbesondere für Familien und Schulklassen. Andererseits, weil eine Ablehnung des Projekts durch das Volk eine Neuplanung erfordern würde und die Planung des aktuellen Projekts bereits 6 Millionen Franken kostete.