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Abstimmungsparolen der SVP See: Zweimal Nein und einmal Ja

Die SVP See hat ihre Parolen für die Abstimmung vom 22. September 2024 bekanntgegeben: Nein zur Biodiversitäts-Initiative und ein Ja zur BVG-Reform. Bei der Kantonalen Vorlage empfiehlt die SVP See ein Nein zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien.

Die SVP See hat ihre Parolen für die Abstimmung vom 22. September 2024 bekanntgegeben: Nein zur Biodiversitäts-Initiative und ein Ja zur BVG-Reform. Bei der Kantonalen Vorlage empfiehlt die SVP See ein Nein zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien.

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN-Parole. Die Initiative ist extrem und nicht erforderlich. Bereits heute macht die Schweiz sehr viel für die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität. Bei einer Annahme der Initiative würde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln noch weiter zurückgehen. Weiter würde die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie und damit auch der Energiewende erheblich erschwert, die Wald- und Holzwirtschaft würde eingeschränkt und das Bauen verteuert.

2. Reform der beruflichen Vorsorge
Die SVP See beschliesst mit einer Gegenstimme die JA-Parole. Es handelt sich um eine überfällige und lediglich kleine Reform der beruflichen Vorsorge. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Zinsen muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Die Reform verbessert ausserdem die Versicherung von Teilzeitarbeitenden und Geringverdienern. Die Abstufung der Lohnbeiträge nach Alter wird angepasst, was älteren Arbeitnehmenden die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich erhöht. Insgesamt handelt es sich bei der Reform um einen gut austarierten Kompromiss, auch wenn die teilweise höheren Beiträge die Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmende erhöhen.

Kantonale Vorlage

1. Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien
Die SVP See beschliesst mit einer Gegenstimme die NEIN-Parole. Es handelt sich um keine ausgewogene Vorlage. Die Mehrkosten von 10,6 Mio. Franken pro Jahr kann sich der Kanton Freiburg in der aktuellen, angespannten finanziellen Situation nicht leisten