Abstimmungsparolen der FDP See: Zweimal Nein und einmal Ja

Die FDP.Die Liberalen Seebezirk hat anlässlich von mehreren Diskussionen ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen festgelegt. Sie unterstützt dabei die Stossrichtung der FDP Freiburg in den nationalen Vorlagen, weicht jedoch betreffend der kantonalen Vorlage von der Meinung der FDP Freiburg ab.

JA zur BVG-Revision:
Die Vorlage zur BVG-Revision ist wohl die komplexeste und umstrittenste Vorlage der kommenden Abstimmung. Deshalb hat sich die FDP See auch intensiv damit auseinandergesetzt.

Die Annahme der BVG-Revision markiert einen bedeutenden Schritt in der Reform der Altersvorsorge. Diese Revision ist zwingend notwendig, um die langfristige Nachhaltigkeit der beruflichen Vorsorge zu sichern und den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung sowie der anhaltenden Niedrigzinsphase gerecht zu werden.

Ein zentraler Aspekt der Revision ist die Senkung des Umwandlungssatzes, was für Diskussionen und Bedenken sorgte. Dennoch ist diese Massnahme entscheidend, um die finanzielle Stabilität der Pensionskassen zu gewährleisten und die Renten langfristig auf einem soliden Fundament zu halten. Zu befürworten ist auch die tiefere Eintrittsschwelle und die Veränderung des Koordinationsabzuges was erlaubt, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Versicherung gelangen, was insbesondere den Teilzeitpensen und somit hauptsächlich den Frauen zugutekommt.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Reform auch eine zusätzliche, nicht zu vernachlässigende Belastung für die KMU’s darstellt, beteiligen sie sich doch ebenfalls an den Prämien für die neu versicherten Personen.

Insgesamt ist die Annahme der BVG-Revision ein Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und sicherzustellen, dass die berufliche Vorsorge auch weiterhin eine tragfähige Säule der Alterssicherung in der Schweiz bleibt.

NEIN zur Biodiversitäts-Initiative:
Eine Ablehnung der Biodiversitätsinitiative spiegelt vernünftige Bedenken wider, die mit den vorgeschlagenen Massnahmen verbunden sind. Obwohl der Schutz der Biodiversität zweifellos wichtig ist, hätte die Initiative erhebliche Auswirkungen, insbesondere auf die Landwirtschaft aber auch weit darüber hinaus und verhindert unter anderem auch eine Weiterentwicklung für Infrastrukturen der erneuerbaren Energie.

Eine effektivere Strategie zur Förderung der Biodiversität erfordert eine ausgewogene Herangehensweise, die alle betroffenen Interessengruppen einbezieht. Das bedeutet, Lösungen zu finden, die die Landwirtschaft als Partner im Umweltschutz gewinnen können, anstatt sie als Hauptverursacher zu betrachten, im Wissen, dass bereits heute sehr viele Massnahmen zum Schutz und Erhalt der Biodiversität im Gange sind.

Die Ablehnung der Initiative soll nicht als Desinteresse am Umweltschutz missverstanden werden, sondern vielmehr als Aufruf zu einem umfassenderen und ausgewogeneren Ansatz, der sowohl die Erhaltung der Biodiversität als auch die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt.

NEIN zur kantonalen Familien-EL:
Grundsätzlich ist die FDP See der Meinung, dass die Idee hinter einer Unterstützung von Familien mit sehr geringem Einkommen zu unterstützen, damit sie vermehrt am Erwerbsleben teilnehmen können in die richtige Richtung geht. Deshalb war sie auch bereit den ursprünglichen Vorschlag der Regierung zu unterstützen.

Leider hat das Kantonsparlament daraus eine Vorlage gemacht, welche finanziell den Rahmen sprengt und die Unterstützung für Kinder bis 12 Jahren ausdehnt, was unserer Ansicht nach nicht notwendig ist. Selbstverständlich entwickeln sich nicht alle Kinder gleich, doch eine Betreuung bis 8 Jahre wäre aus Sicht der FDP genügend gewesen.

Diese zusätzliche finanzielle Belastung und auch der zu befürchtend grosse administrative Aufwand für Begleitung und Kontrolle bewegt die Partei dazu diese Vorlage zur Ablehnung vorzuschlagen.