Abstimmungsparolen der FDP.Die Liberalen See: Ein Nein und zweimal Ja

Die FDP.Die Liberalen Seebezirk hat anlässlich von mehreren Diskussionen ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen festgelegt. Trotz der erkannten Bedürfnisse für einen Teil der aktuellen AHV-Beziehenden ist die Lösung einer 13. AHV-Rente nicht zielführend, finanziell gefährlich und wird deshalb abgelehnt. Hingegen befürwortet die Partei die weitsichtigere Renteninitiative um den künftigen Generationen eine AHV-Rente zu sichern. Der Erhöhung der Beteiligung des Staates am Aktienkapital der TPF stimmt die Partei im Sinne der Ökologie zu, wünscht sich aber gleichzeitig auch eine echte Auseinandersetzung zum Angebot des öffentlichen Verkehrs, insbesondere für den Seebezirk.

NEIN zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente:
Die FDP See ist sich sehr wohl bewusst, dass es in unserem Land Rentnerinnen und Rentner gibt, welche mit der aktuellen AHV-Minimalrente nur schwer ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Deshalb gibt es auch das Instrument der Ergänzungsleistungen, welches allenfalls ausgebaut oder die Minimalrente für diese Bevölkerungsgruppe angehoben werden müsste. Hinzu kommt die Benachteiligung der Maximalrente für Ehepaare, welche ebenfalls rasch korrigiert werden muss.

Der vorliegende Vorschlag einer 13. AHV-Rente mag diesen Menschen eine gewisse Erleichterung bringen, begünstigt aber gleichzeitig ganz viele Menschen, welche eine Erhöhung gar nicht brauchen. Das Instrument ist also einerseits nicht zielgerichtet und ausserdem in finanzieller Hinsicht überaus gefährlich. Diese zusätzlichen Ausgaben (ca. CHF 5 Mia) nach dem Giesskannenprinzip sind finanziell nicht ohne Erhöhung der MWST und zusätzlicher Lohnprozente finanzierbar, respektive deren Finanzierung ist nicht erkennbar und äusserst unklar und wohl auch nicht ohne Erhöhung des Rentenalters denkbar. Konsequenz daraus ist nicht nur eine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittels Lohnprozente, sondern über die höhere Mehrwertsteuer auch eine Zusatzbelastung für alle Schweizerinnen und Schweizer. Insbesondere für den Mittelstand und die Menschen mit tiefem Einkommen, welche dadurch gleich wieder schlechter dastehen. Aus all diesen Gründen spricht sich die FDP See klar gegen diese Initiative aus.

JA zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»:
Im Gegensatz zur Initiative für eine 13. AHV-Rente nimmt sich die Renteninitiative den echten Problemen der AHV an und versucht ehrlich und objektiv eine Lösung vorzuschlagen. Die Demografie zeigt eindeutig; Um die AHV langfristig finanziell stabilisieren zu können, muss das Rentenalter langsam und schrittweise angehoben werden. Dies aber mit dem Ziel der Lebensarbeitszeit und der Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Die Anbindung an die Lebenserwartung darf aber nicht der einzige Faktor sein. Es muss insbesondere für Arbeitnehmende in körperlich anstrengenden Berufen nach wie vor eine frühere Pensionierung ohne Einbusse möglich sein, wie dies in einzelnen Branchen schon heute praktiziert wird.

Die FDP See sieht die Herausforderungen der demografischen Bevölkerungsentwicklung, unterstützt die pragmatische Vorgehensweise der künftigen Rentensicherung für die kommenden Generationen und empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

JA zum Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG:
Grundsätzlich ist die FDP See der Meinung, dass sich staatliche oder staatsnahe Betriebe über selber erwirtschaftete Mittel ihre Weiterentwicklung finanzieren sollen. Dies gilt auch für die TPF, da diese nicht nur im öffentlichen Verkehr, sondern auch im Immobilienbereich aktiv ist. Dennoch kann sich die Partei der Vorlage im Sinne der Nachhaltigkeit und dem Angebotsausbau der TPF anschliessen, um diese Entwicklung rasch umsetzen zu können. Gleichzeitig begrüsst die FDP See die verlangte Kontrolle durch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und erwartet vom Staatsrat, dass die möglichen Investitionen in die Busflotte soweit möglich im Inland getätigt werden.