Generalratssitzung: Budget 2022 und grosse Diskussion bei Verkehrsgestaltung

Das erste Thema nach der Genehmigung der Protokolle der letzten Generalratssitzung war die Entschädigung der Generalratsmitglieder. Die SVP stellte den Antrag, dass die Parteien pro Mitglied und Jahr CHF 50 erhalten sollen. Lara Schroeter (SP/Grüne) meinte dazu: «Obwohl die Erhöhung der Entschädigung für uns kein Bedürfnis ist, können wir dem Vorschlag zustimmen. Die Fraktion SP/Grüne wird aber jegliche weitergehenden Anträge ablehnen.» Der Antrag der SVP wurde fast einstimmig angenommen.

Eine der grossen geplanten Investitionen ist die Sanierung des Hallenbades Murten mithilfe eines Kredits von 1.75 Millionen Franken sowie eines zusätzlichen Kredits von ungefähr 300'000 Franken. Das Dach hält ab einer gewissen Menge Schnee dem Druck nicht stand und musste deshalb in der Vergangenheit zeitweise sogar geschlossen werden (unsereRegion berichtete: Hallenbad Murten muss wegen zu viel Schnee auf dem Dach schliessen). Dieses Problem würde mit diesem Kredit behoben werden. Daneben müssen einige kleinere Sanierungen durchgeführt werden. Schnell wurde klar, dass sich alle Parteien für die (bedingte) Annahme des Kredits einsetzen. Zu Diskussionen führte die Nutzung der Dachfläche durch eine Photovoltaikanlage sowie eine solarthermische Anlage. Letztere besteht aus Elementen, die das Wasser durch die Sonne aufwärmen. Stefan Hurni sprach sich im Namen der FDP für die Photovoltaikanlage, jedoch gegen die solarthermische Anlage aus. «Wir können von einer guten Anlage auf eine noch bessere Anlage wechseln, die vollständig aus Photovoltaikelementen besteht», so der Generalrat. Andreas Podaril (SP/Grüne) und Martin Leu (glp/EVP/Mitte) sprachen sich für den vorliegenden Vorschlag inklusive der solarthermischen Anlage aus. Der Kredit wurde schlussendlich einstimmt genehmigt.

Der zweite hohe Kredit in der Höhe von 1.7 Millionen Franken behandelt das Betriebs- und Gestaltungskonzept Ryf-Raffor-Meyland, das von Gemeinderätin Julia Senti präsentiert wurde. Dieser Betrag würde in mehreren Jahren gestaffelt investiert werden. Die Umsetzung würde sich bis ins Jahr 2025 ziehen. Konkret sollen neue 30er-Zonen, durchgehende und breitere Trottoirs, angepasste Bushaltestellen und ein neuer Deckbelag der Strasse entstehen. Die SVP sprach sich klar gegen den Vorschlag aus. Generalrat Heubi (SVP) meinte dazu, dass unter dem Deckmantel der Belagssanierung neue 30er-Zonen entstehen würden. Zudem seien die betroffenen Stellen bereits so eng, dass kaum schnell gefahren werden könne. Die SVP hat deshalb beantragt, den Kredit auf 200'000 Franken zu kürzen. Mit diesem Geld solle dann die Passage beim Berntorplatz optimiert werden, so Häubi. Peter Cuony (SP/Grüne) sprach sich für den gesamten Kredit aus. «Es ist sehr einfach, zu behaupten, dass einige Massnahmen anders umgesetzt werden sollten. Dadurch könnten später teure Nachbesserungsmassnahmen nötig werden», so der Generalrat. Auch Martin Leu, Präsident der glp Seebezirk, sprach sich klar für das Projekt aus. Thomas Bula (FDP) sprach sich im Namen der Partei für die Belagsarbeiten aus, jedoch nicht für das gesamte Projekt inklusive aller 30er-Zonen. Er stellte den Antrag, den Kredit um 500'000 Franken zu kürzen. Der Antrag des Gemeinderats wurde mit 17 JA-Stimmen, 29 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag der SVP wurde noch klarer abgelehnt: Diesmal stimmten 14 JA und 33 NEIN. Der Antrag der FDP, den Kredit um 500'000 Franken zu kürzen, wurde schliesslich mit 35 JA- und 12 NEIN-Stimmen angenommen. Somit beträgt der Investitionskredit 1.2 Millionen Franken.
 
Der Objektkredit für die Kapazitätserweiterung der ARA-Seeland sowie der Planungskredit zur Optimierung des Bahnhofareals und dessen Bushaltestellen wurden einstimmig angenommen.

Das nächste grosse Traktandum war das Budget, welches durch den Gemeinderat und Finanzchef der Gemeinde, Andreas Aebersold, vorgestellt wurde. Die Erfolgsrechnung des Budgets beinhaltet einen Verlust von 600'000 Franken für das Jahr 2022. Investitionen sind in der Höhe von netto neun Millionen geplant. Interessant ist zudem, dass die Stadt Murten dank der neuen Rechnungslegungs-Methode keine Nettoschulden von knapp 1000 Franken pro Einwohner mehr hat, sondern neu ein Nettovermögen von knapp 900 Franken. In diesem Rahmen ergriff Thomas Bula (FDP) von der Finanzkommission der Gemeinde das Wort. Er meldete Bedenken an, dass sich die Verschuldung der Stadt Murten bis 2027 verdoppeln werde. Der Kredit wurde nach kurzen Wortmeldungen mit drei Enthaltungen und 44 JA-Stimmen angenommen.

Ein Vorschlag aus dem Generalrat ist das Pilotprojekt «autofreies Stedtli». Weiter wurden von einem Generalratsmitglied die Töfflitouren von Murten Tourismus kritisiert. Diese seien nicht zeitgemäss und müssten abgeschafft werden, weil sie die Umwelt stark verschmutzen. Die beiden Vorstösse werden nun vom Gemeinderat auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.