Dezembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Das Programm der Dezember-Session 2020 war ordentlich beladen. Wir danken der Präsidentin, Kirthana Wikramasingam, es war ihre letzte Sitzung in dieser Funktion.

Transparenz bei der Politikfinanzierung: Mit diesem Gesetz wurde die im März 2018 von rund 70% der Kantonsbevölkerung gutgeheissene Initiative der JUSO für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (Art. 139a KV) umgesetzt. Ab Herbst 2021 werden grössere Parteien künftig Spenden von Privatpersonen ab Fr. 5000.− und von Firmen oder anderen Organisationen ab Fr. 1000.− deklarieren müssen. Anonyme Spenden wird die Staatskanzlei auf alle Parteien aufteilen. Auch Amtsträger werden ihre Einkünfte offenlegen müssen. Die Angaben müssen ein Jahr lang zugänglich sein. Gemeinden steht es frei, eine höhere Transparenz vorzusehen.

Agroscope: Der Grosse Rat hat für ein Forschungsgebäude in Posieux zu einem bereits früheren Kredit von 70 Mio. weitere 54.5 Mio. Franken gesprochen, damit der Bund landwirtschaftliche Forschung betreiben kann. Mit der Miete des Bundes sollten die Kosten innert 25 Jahren gedeckt sein. Vorgesehen sind 450 Angestellte, davon ein Grossteil Forscher, von denen viele auch in der Gegend wohnen werden.

Kauf und Verkauf von Grundstücken: Der Kanton Freiburg hatte eine gute Gelegenheit, an der Route d’Englisberg in Granges-Paccot – in der Nähe des Polizeigebäudes - gut erhaltene Verwaltungsgebäude zu erwerben, die mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind. Demgegenüber hat der Grosse Rat zugestimmt, das frühere Elanco-Gebäude auf dem Gelände von St. Aubin an die Micarna zu verkaufen. Diese will die in die Jahre gekommene Pouletverarbeitung in Courtepin in St. Aubin ansiedeln und dort statt 30 neu 40 Mio. Poulets pro Jahr verarbeiten. Die SP bedauert allerdings, dass der Vertrag nicht mit einem Baurecht abgeschlossen werden kann. Sie hofft ausserdem, dass an der neuen Produktionsstätte die Gesundheit der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt wird.

PRE Bio Gemüse Seeland: Der Grosse Rat sprach sich einstimmig für dieses in der Schweiz einzigartige regionale Entwicklungsprojekt im Seeland aus. Biologischer Gemüseanbau, Tourismus und Fachwissen sind die Stichworte. Eine Gruppe innovativer Bioproduzenten wird 79 Mio. Franken investieren, wofür der Bund mit rund 9 Mio. und der Kanton mit rund 7 Mio. Franken beisteuern wird. Die SP mahnt, es sei darauf zu achten, dass die Lohnbedingungen der Angestellten in Produktion und Verpackung angemessen sein werden.

Resolution zu COVID-19: Die SP Fraktion reichte eine Resolution für ein wirksames Vorgehen gegen die COVID-19-Pandemie ein. Sie zeigte sich bestürzt darüber, dass der Staatsrat die Massnahmen schon jetzt gelockert hat, obwohl der Kanton Freiburg noch weit davon entfernt ist, die Pandemie im Griff zu haben. Die Auslastung des HFR und das bis an die Belastungsgrenze arbeitende Pflegepersonal dürfe nicht einfach übersehen werden. Die vom Einkommensausfall betroffenen Branchen sollen demgegenüber voll entschädigt werden.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni