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Politik /Kommentar
SP See

Februarsession 2023 des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Mit der Rückweisung des Klimagesetzes durch die rechte Allianz am ersten Tag war der Start in die erste Session des Jahres äusserst unerfreulich. Es wurde bemängelt, dass man zu wenig darüber wisse, welche Kosten durch das Klimagesetz bzw. die damit vorgesehenen Massnahmen für den Kanton anfallen würden, obschon im Vorschlag der Kommission klipp und klar geregelt war, dass dies höchstens 25 Millionen Franken sein würden. Zudem war das Schlussvotum deshalb erstaunlich, weil doch die Kommission – mit rechter Mehrheit – einig war, das Gesetz zu unterstützen. Man könnte fast denken, die Rückweiser hätten sich nicht mit dem Gesetz auseinandergesetzt, weil sie die offensichtliche Dringlichkeit der Massnahmen gegen den Klimawandel ignorieren. Wir können nur hoffen, dass dem Grossrat das Gesetz zeitnah wieder zur Abstimmung vorgelegt wird und der Kanton Freiburg mit seiner Pionierarbeit auch andere Kantone dazu anregt, Klimagesetze zu erstellen! Ein 'Lichtblick' in der Klimadebatte war die angenommene Änderung im Energiegesetz zur Reduktion der Lichtverschmutzung, welche nach wie vor genügend Spielraum für Anlässe wie das Licht-Festival des Seebezirks lässt.

Eine komplexe Debatte über die sogenannte Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden stellte das Kernobjekt der Session dar und bedauerlicherweise wurde dem von unserer Seite gestellten Rückweisungsantrag nicht gefolgt. Die Berechnungen welche dem Projekt als Grundlage dienen, beruhen grösstenteils auf Hypothesen und erlauben es nicht, die genauen finanziellen Lasten, welche die Gemeinden künftig zu tragen haben, verantwortungsvoll abzuschätzen. Mehr Gemeindeautonomie tönt verlockend, zu überprüfen ist jedoch, ob es sich auch wirklich um eigene Gestaltungsmöglichkeiten handelt und eine operative wie auch finanzielle Entscheidungsfreiheit besteht. Konkret werden durch das Projekt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Älterwerden der Bevölkerung auf die Gemeinden überwälzt. Zudem soll die Direktion des Gemeindeverbands quasi die Rolle einer Exekutivbehörde übernehmen, indem sie über die Verteilung der Ausgleichbeträge zwischen den Gemeinden entscheiden soll und wobei die Gemeinden selbst wiederum die Aufsichtsbehörde über diese Organisation sind – sehr geehrte Leser und Leserinnen, Sie merken, wir haben es mit einem komplexen Mischmasch zu tun. Die Debatte wird in der Märzsession weitergeführt, da sie nicht beendet werden konnte.

Erfreulicher die Thematik, dass der Grosse Rat einen Planungskredit von 17 Mio. für die Renovation und den Umbau der Domaine des Faverges gutgesprochen hat – sicher klimatechnisch nicht erste Priorität, jedoch eine Investition in die Zukunft und in den Erhalt eines schützenswerten Eigentums um den Freiburger Staatswein auch weiterhin auf UNESCO-Weltkulturerbe-Boden im waadtländischen St. Saphorin wachsen und gedeihen zu lassen.

Trotz allem wird uns diese Session nicht in guter Erinnerung bleiben. Eine Direkthilfe mittels Prämienverbilligung für Freiburger Familien, welche dieses Jahr im Schnitt CHF 900 mehr Krankenkassenprämien zahlen, hatte ebenfalls keine Chance. Es ist zeitweise sehr frustrierend, in der Minderheit und gegenüber einem kompromisslosen bürgerlichen Gegenüber zu sitzen, jedoch lernen wir damit umzugehen und setzen uns weiterhin für mehr Solidarität ein.

Für die SP Fraktion des Seebezirks: Chantal Müller und Julia Senti