Februarsession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Dekret für den kantonalen Pflanzenschutz-Aktionsplan
Der Bund will die Risiken von Pflanzenschutzmitteln bis im Jahr 2027 halbieren. Für einen Teil der Massnahmen sind die Kantone verantwortlich, weshalb der Staatsrat dem Grossen Rat einen Dekrets-Entwurf über 7.6 Millionen für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich vorlegte. Kritisiert wurde von sämtlichen politischen Lagern, dass der Landwirtschaft klare Massnahmen vorgeschrieben werden, wogegen die Vorgaben für den nicht-landwirtschaftlichen Gebrauch solcher Produkte sehr vage bleiben. Bedauernswert ist ebenfalls, dass dem von allen Seiten unterstützten Hauptziel der Risikoverminderung keine Ziele in Form von konkreten Zahlen gesetzt wurden, womit eine Kontrolle schwierig werden dürfte. Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt gegen Pestizide wichtig und erfreulich!
 
Keine Werbung für Tabak und Spirituosen
In einer Motion verlangten die Greyerzer Grossräte Kubski (SP) und Sudan (Mitte) ein kantonales Verbot von Werbung für Tabakwaren, Alkohol mit mehr als 15 Volumenprozent sowie Alkopops auf öffentlichem Grund und dessen Sichtbereich. Kurz vor der schweizweiten Abstimmung zum Tabakwerbeverbot vom 13. Februar 2022 ähnelte die Diskussion im Grossen Rat derjenigen auf nationaler Ebene; daher sehen die Bürgerlichen darin den Anfang vom Ende der freien Wirtschaft und unterstützen die Tabaklobby, wogegen für die Linken, Grünen, sowie weitblickenden Mitte-Politikern und Bürgerlichen ganz klar Jugend- und Kinderschutz vor diesen Produkten im Vordergrund stand. Erfreulich war dann auch die deutliche Annahme dieser Motion. Wir hoffen, die Schweizer Stimmberechtigten werden dies am kommenden Sonntag gleichtun!
 
Familienpolitik und öffentliches Vergabeverfahren
Währendem einerseits ein Vorstoss Anklang fand, welcher dem Alimente zahlenden Elternteil zusätzliche Steuerabzüge ermöglicht, wogegen der ein Kind in Natura betreuende Elternteil - und somit meist die Mutter - den Kürzeren zieht, was bedauernswert ist, konnte beim verabschiedeten Gesetz über das öffentliche Vergaberecht zu guter Letzt ein Kompromiss gefunden werden, welcher Architekturwettbewerbe und Möglichkeiten von Zuschlägen an vielversprechende Betriebe jeglicher Art und nicht lediglich Totalunternehmer unterstützt.
 
Das hat uns amüsiert
Auch wenn der Ratspräsident dem Protokoll entsprechend Geschäfte zur Ablehnung stellt, so ist bei erlebten Konstellationen in dieser Session Aufmerksamkeit gefragt. So wird das Grossrats-Hirn zum Nachdenken angehalten, wenn man plötzlich Nein stimmen muss, um einem Geschäft zuzustimmen und die Farben rot und grün nicht als vereinfachende Mittel herbeigezogen werden.

Chantal Müller und Julia Senti, SP Grossrätinnen