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Politik /Kommentar
SP See

Februarsession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Ende für die Ferienhäuser im Naturschutzgebiet: Von 1920 bis 1962 wurden in der Grande Cariçaie am Neuenburgersee gestützt auf provisorische Bewilligungen - unter dem Titel «Ferienchalet» - massive Häuser aufgestellt und ausgebaut, obwohl es stets klar war, dass diese Bauten eines Tages entfernt werden müssen. 1983 ordnete der Staatsrat die Räumung an, doch aufgrund des enormen Widerstands wurde diese Anweisung bis heute nicht befolgt. Zweifellos ist es ein emotionaler und nach so vielen Jahren einschneidender Moment, ein solches Haus aufgeben zu müssen. Mit der grossmehrheitlichen Ablehnung der von der Präsidentin der Petitionskommission, Chantal Müller, vorgestellten Petition der Eigentümer dieser Häuser hat der Grosse Rat einen Schlusspunkt gesetzt. Diese Bauten sind illegal und müssen geräumt werden.

Nachhaltige Entwicklung: Der Staatsrat hat eine neue kantonale Strategie zur Nachhaltigkeit vorgelegt. Sie bezieht sich auf die Gebiete Umwelt, Wirtschaft, und Soziales. Diejenige von 2011 war vor allem auf den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers beschränkt. Der Grosse Rat hat dafür einen grosszügigen Verpflichtungskredit von knapp 14 Millionen gutgeheissen. Es ist nun Aufgabe des Staatsrats, diese Strategie mit Massnahmen zur Bekämpfung der Armut, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität umzusetzen.

Fahrzeugbesteuerung: Der Grosse Rat hat das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern an die Interessen der heutigen Gesellschaft angepasst. Die Tarife wurden mit Blick auf Schadstoffemissionen, Antriebsart und Fahrzeugleistung überarbeitet und dabei neben den Personenwagen auch alle anderen Fahrzeugtypen im Sinne einer nachhaltigen Besteuerung einbezogen. Die Grundsteuer wird neu nach Leistung und nicht mehr nach Hubraum berechnet, was einen Einbezug der Elektroautos erlaubt. Die Doppelbesteuerung bei den Wechsel-Kennzeichen wird aufgehoben und bei Fahrzeugen über 3.5 Tonnen wird das Gewicht und nicht mehr die Nutzlast besteuert. Neu werden auch Elektrovelos mit einer Geschwindigkeit bis zu 45 km/h einer bescheidenen Grundsteuer unterstellt.

Familienergänzende Betreuungsplätze: Das Postulat fordert vom Staatsrat einen Bericht, in dem andere Wege zur Subventionierung der familienergänzenden Betreuungseinrichtungen geprüft werden, um mehr Gerechtigkeit und Flexibilität zu garantieren und dabei die Ergebnisse des Projekts zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden zu berücksichtigen.

BYOD (Bring Your Own Device): Das Projekt BYOD sieht vor, dass die Mittelschülerinnen und Mittelschüler ab Beginn des Schuljahres 2020/21 den eigenen Computer in den Unterricht mitbringen. Eine Volksmotion verlangt ein dreijähriges Moratorium und will, dass der Staatsrat die Frage vor einer solchen Einführung genauer abklärt. Die lange und emotionale Diskussion endete schliesslich mit einem hohen Ja-Anteil für die Ablehnung der Volksmotion.

Die SP-Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni