Februarsession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Dies war nicht nur die erste Session in der neuen Legislatur, auch war es für rund 40 Grossrätinnen und Grossräte die erste Session überhaupt. Diese fand wiederum im Forum Fribourg statt. Das Rathaus ist weiterhin im Umbau und sollte im Juni 2022 wieder bezogen werden können.

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Gesetzesrevision verfolgte verschiedene Ziele und Neuerungen. Einerseits wird eine Harmonisierung unter den Kantonen angestrebt, andererseits werden andere Vergabekriterien als nur der Preis gestärkt. Hier spricht man vor allem von Qualitäts-, Sozialen- und Umweltthemen. Zum Beispiel regionale Firmen mit Lehrlingsausbildung werden in der Submissionsbeurteilung positiver bewertet, als Firmen mit größeren Anreisezeiten. Hier herrschte über alle Parteien hinweg Konsens.

Einzig Umstritten im Rat war die Kostenschwelle bezüglich Architekturwettbewerbe. Letztendlich resultierte ein Kompromiss, man traf sich in der Mitte der beiden Forderungen. Wir von der SVP wollten einen Schwellenwert von zwanzig Millionen, die Ratslinke bestand auf einer Million. Unsere Kompromissbereitschaft haben wir in diesem Geschäft mit der Unterstützung der Projektgrösse von zehn Millionen das erste Mal in dieser Legislatur bewiesen. Beim genannten Schwellenwert sind Ausnahmen erlaubt, auch Projekte über zehn Millionen können unter gewissen Bedingungen ohne Wettbewerb durchgeführt werden.
 
Autobahnüberdachung bei Freiburg
Die Autobahnüberdachung im Bereich des Kantonsspitals ist ein seit langer Zeit bestehendes Projekt. Der Grosse Rat und auch der Staatsrat sind sich der Wichtigkeit für den Kanton bewusst. Wir von der SVP, und auch der Staatsrat, waren der Meinung, dass eine finanzielle Verpflichtung beim jetzigen Stand des Projektes zu riskant ist, zu viel ist noch ungewiss, die effektiven Kosten und Stand der Detailprojektierungen sind sehr vage. Die Standortgemeinden sollen sich selber nochmals finanziell engagieren, bevor sich der Kanton verpflichtet. Mit dieser Meinung standen wir als Fraktion alleine da. Der Auftrag wurde deutlich angenommen, der Kanton wird sich ab nun bei diesem Projekt finanziell beteiligen.
 
Steuersenkung bei Bezügen der 2. und 3. Säule
Unser Grossrat Achim Schneuwly (SVP Plaffeien), und Hubert Dafflon (die Mitte, Grolley) haben mit diesem Vorstoss einen echten Mehrwert geschaffen. Bezüge aus den Vorsorgeersparnissen, 2. und 3. Säule, werden zukünftig für alle im Kanton Freiburg weniger stark besteuert. Nur die linke Ratsseite, SP und Grüne, konnten sich einmal mehr aus ideologischen Gründen in keiner Weise mit dem Anliegen anfreunden. Alle Arbeitstätigen und Selbstständigen werden von dieser Steuersenkung gleichermassen profitieren. Der Kanton Freiburg wird mit diesem Entscheid vom 25. Platz bei der steuerlichen Belastung sicherlich nach vorne rücken und an Attraktivität für neues Steuersubstrat gewinnen.
 
Berufsbildungszentrum in Villaz-St-Pierre
Das Projekt im Süden unseres Kantons ist die zweite Etappe der Gebäudestrategie des Berufsbildungszentrums. Die erste Etappe entsteht gerade in Courtepin mit dem Bau eines überbetrieblichen Kurszentrums (üK) für die Maurerberufe. In dem neu entstehenden Gebäude in Villaz-St-Pierre werden vor allem üK der Handwerkerbranche durchgeführt und ist die Weiterführung der oben bereits angetönten Gebäudestrategie. Die finanzielle Beteiligung des Kantons war bei allen Parteien unbestritten.
 
Verbot der Tabak- und Alkoholwerbung
Was aktuell auf Nationaler Ebene mit einer Initiative diskutiert wird, wurde in dieser Woche auch auf kantonaler Stufe zum Thema. Aus unserer Sicht wird bei diesem Thema mit teilweise scheinheiligen Argumenten die Tabak- und Alkoholindustrie der Suchtschuld bezichtigt, die gleichen Leute sind aber der Meinung, weiche Drogen sollen legalisiert werden. Zudem empfinden wir es als wenig sinnvoll, dieses Thema vor der nationalen Abstimmung kantonal zu Regeln. Leider standen mit wir mit dieser Meinung auf verlorenem Posten, das Begehren wurde von allen anderen Parteien ausser der SVP durchwegs gutgeheissen.
 
Sozialhilfe im Kanton
Immer wieder wird über die Sozialhilfebeiträge im Kanton gestritten, die Meinungen gehen diametral auseinander. In den in dieser Session diskutierten Themen, erstmals von unserem Staatsrat Phillippe Demierre (SVP Ursy) verantwortet, bestand aber mehrheitlich Konsens. So ging es auch nicht um konkrete Ausgaben und Gesetze, vielmehr verlangen Vorstösse von Parlamentariern Bestandsaufnahmen verschiedener Situationen: Wie ist der Zustand der Sozialhilfen in Bezug auf Rückzahlungen? Welche Leistungen erbringen Vereine gegen die Armut? Wie kann in Zukunft die Unterstützungen von Familien und Frauen gesichert werden? Wie bereits angedeutet möchten auch wir in den angesprochenen Punkten Klarheit und haben alle diese Postulate unterstützt, um zukünftige Entscheide auf Basis aktueller Situationen fällen zu können.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi