Dezembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

HFR: Der Staatsrat hat verschiedene kritische Anfragen zum HFR aus dem Grossen Rat beantwortet; sein Bericht übernimmt die Strategie des neuen, aus Gesundheitsfachleuten zusammengestellten Verwaltungsrats. Die Strategie überzeugt. Sie will in den Regionen Gesundheitszentren (inkl. Permanence wie in Meyriez) vorsehen, dies anstelle von Bezirksspitälern, die im heute sich rasant entwickelnden Gesundheitssystem zu klein und nicht überlebensfähig sind – gerade deswegen bestehen dort massive Personalrekrutierungsprobleme. An sie kann sich die Bevölkerung in ihrer Muttersprache wenden. Dagegen soll das HFR Freiburg ein potentes Zentrumsspital werden. Fusionen von Geriatrie, Palliativ Care u.a. ergeben akkreditierungswürdige Grössen - für Versicherungen heute ein Kriterium –, wo die Arbeit effizient und attraktiv sein soll. Die SP See-Delegation will nicht mehr, dass Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Direktion das HFR verlassen, nur weil ihre Arbeit durch unnötige Stolpersteine verhindert wird. Das HFR kann sich auch schlicht nicht mehr leisten, dass gute, erfahrende Fachärzte weggehen. Die Strategie ist die letzte Möglichkeit, neben den Spitälern in den Nachbarkantonen zu bestehen und im HFR die heute angebotene ausgewiesene Qualität zu erhalten.

Homophobe Straftaten: Der Grosse Rat hat Massnahmen im Kampf gegen homophobe Gewalt gutgeheissen. Neben der Weiterbildung der Kantonspolizei und einer Stärkung der bürgernahen Polizei war der Grosse Rat auch überzeugt von der Wichtigkeit des Sammelns statistischer Daten in diesem Bereich.

Forschung an den FH: Die Finanzierung der Forschung an den freiburgischen Fachhochschulen (FH) kam seit ihrem Bestehen vor rund 20 Jahren noch nie so richtig in Fahrt. Die hiesigen FH müssen sich allgemein anstrengen und vermehrt auch im Wettbewerb zu gewinnende Drittmittel von staatlichen Förderungstöpfen wie «innosuisse» abholen. Der Staatsrat stellt in Aussicht, jeweils nach einem positiven Abschluss der Staatsrechnung Rückstellung für einen entsprechenden Fonds vorzunehmen. Das ist zu begrüssen, denn ohne genügende Forschung können die Fachhochschulen nicht bestehen.

SICCH: Das seit 2016 in der Blue Factroy in Freiburg angesiedelte Swiss integrative Center for Human Health, ein grundsätzlich sehr unterstützungswürdiges Zentrum, hat finanzielle Schwierigkeiten. Nach bereits erhaltenen 12 Mio. verlangte es vom Kanton erneut einen Betrag von 10 Mio., um das Weiterleben des Zentrums zu finanzieren. Kommt eine Firma mit so viel Geld nicht aus den roten Zahlen heraus, stellt sich die Frage der Gouvernance und der Leistung im operativen Bereich. Der Grosse Rat war sehr gespalten, schliesslich beschloss er äusserst knapp, 2.5 Mio. zu sprechen. Falls im Dezember 2020 die beim Bund ersuchte - prestigeträchtige - Anerkennung des Zentrums Wirklichkeit werden sollte – in diesem Fall übergibt der Bund dem Kanton rund 10 Mio. -, wird der Grosse Rat mit Sicherheit auch noch die 7.5 Mio. sprechen (Bedingung für den Erhalt der 10 Mio. des Bundes).

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni

(eingesandt)