März-Sessionsbilanz aus Sicht der SVP-See Grossrätin und Grossräte

Probleme im Asylwesen

Die Probleme im Asylwesen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl, auch im Kanton Freiburg. Im Sensebezirk zeigen sich die Missstände besonders deutlich: Probleme mit Asylsuchenden in Linienbussen sowie rund um das Asylzentrum Guglera sind Realität. Die Sorgen der Bevölkerung sind berechtigt. Die SVP hat konkrete und pragmatische Lösungen auf den Tisch gelegt. Insbesondere der Vorschlag eines Pendelbusses für Asylsuchende hätte rasch für Entlastung und mehr Sicherheit sorgen können. Die Argumente waren überzeugend, die Unterstützung breit. Dennoch fehlte im entscheidenden Moment der politische Wille. «Die Bevölkerung hat genug; sie erwartet, dass die Politik handelt», brachte es Fraktionspräsident Flavio Bortoluzzi auf den Punkt. Die Forderung nach einem Zuweisungsstopp im Asylwesen war eine klare und notwendige Reaktion. Doch auch hier verweigerte die Mehrheit die Verantwortung.

Flexible Staatslöhne

Was als eine unumstössliche Bastion galt, ist mit der SVP – Mitte-Motion gefallen. Das starre Staatslohngefüge soll flexibel werden. Künftig sollen nicht mehr automatische Lohnerhöhungen nach Stufen gelten, sondern die tatsächliche Leistung im Zentrum stehen. Wer mehr leistet, soll mehr verdienen – ein Prinzip, das in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, im Staatsapparat jedoch bisher weitgehend fehlte. Dieser Systemwechsel stärkt den Service public, schafft Anreize für Effizienz und macht den Kanton als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger. Nun gilt es, die Umsetzung konsequent voranzutreiben. Bis 2031 bleibt dafür Zeit.

Revision Gemeindegesetz

Die Totalrevision des über 45-jährigen Gemeindegesetzes hatte ein klares Ziel: den Gemeinden den grösstmöglichen Handlungsspielraum gewähren und die lokale Demokratie stärken. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Der Begriff der «lokalen Demokratie» entpuppte sich als politischer Zankapfel. Die Diskussionen um den Wahlmodus für Gemeinderäte waren ausgedehnt. Schliesslich setzte sich das bisherige bewährte System knapp durch. Die Verhältniswahl kann weiterhin vor den Gesamterneuerungswahlen beantragt werden – allerdings wurde die Hürde dafür bewusst erhöht. Chancenlos blieb die Absicht einer Volkswahl des Gemeindepräsidiums. Für uns SVP-Mitglieder ist und bleibt das bewährte Prinzip des Primus inter pares der richtige Weg. Fazit: Das neue Gemeindegesetz ist keine mutige Reform, bringt zwar mehr Klarheit und Transparenz – verpasst jedoch die Chance auf echte Erneuerung.

Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi