SVP-See: Sessionsbericht vom März 2024
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Glaubwürdigkeit für staatliche Bauten in Gefahr
Der Grosse Rat hat nicht ohne scharfe Kritik über 53 Millionen Franken für Nachtragskredite staatlicher Bauten gesprochen.
Die SVP-Fraktion will sich nicht an die Weiterführung von Baukreditüberschreitungen gewöhnen. Deshalb hat sie auch mit einer beachtlichen Nein-Mehrheit ihrer Fraktionsmitglieder ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und zur massiven Überschreitung der Kosten für die Universitätsbibliothek und zur Inkompetenz der Verantwortlichen ein Zeichen setzen wollen. Sie fordert, dass die Massnahmen, welche zur Überwachung der finanziellen und baufortschrittlichen Risiken vorgesehen sind, in aller Konsequenz angewendet werden. Im Wissen darum, dass die Universität Strukturen und Instrumente für die Studierenden benötigt, unterstützt die SVP im Gegensatz dazu das Kreditbegehren für weitere Planungsarbeiten des Neubauprojektes der Rechtswissenschaftlichen-Fakultät.
Verschärfung des Religionsgesetzes
Auch im Kanton Freiburg hat sich das Umfeld in religiösen Fragen mit der Einwanderung, der Bevölkerungszunahme und den Missbrauchsfällen in den christlichen Kirchen stark gewandelt. Deshalb drängte sich eine Erneuerung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen Kirchen und dem Staat auf. Die vorgeschlagenen Änderungen gerieten jedoch zwischen die Fronten linker und rechter Ansichten. Die SVP wollte eine noch strengere Regulierung der finanziellen Kontrolle und des Zugangs zu Vorrechten von Religionsgemeinschaften, insbesondere auch ein Verbot unterstützender Gelder aus dem Ausland. Alle Abänderungsanträge wurden abgelehnt! Letztlich war es eine Frage der Verhältnismässigkeit. Will man lieber den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach? Der Spatz bedeutet, eine Verschärfung der bisherigen Bedingungen für Vorrechte von Religionsgemeinschaften, eine bessere Kontrolle der Anwendung rechtsstaatlicher Werte und mittels einer Kommission, die Förderung des interreligiösen Dialogs. Die Mehrheit des Grossen Rates mit der Mehrheit der Abgeordneten der SVP-See genehmigten diese Änderungen im Gesetz zwischen Kirche und Staat.
Gratisabonnement für Achtzehnjährige
Jungbürgerinnen und Jungbürger erhalten ab sofort die Möglichkeit, ein freiburgisches Zeitungsabonnement digital oder in Printversion für die Dauer eines Jahres zu nutzen. Das Ziel ist es, junge Erwachsene anzuspornen, sich für das Geschehen im Kanton Freiburg zu interessieren. Das Projekt dauert insgesamt fünf Jahre und soll nach drei Jahren evaluiert werden. Die SVP-Fraktion zeigt sich kritisch in dieser Angelegenheit. Für uns bedeutet dieses Projekt eher eine indirekte Förderung der Medien.
Die SVP Grossräte und Grossrätin des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi, Katharina Thalmann-Bolz (Autorin)