Sessionsbericht SP See – März-Session Grossrat
Der Freiburger Grossrat hatte in seiner März-Session eine vielfältige Palette an Themen zu behandeln: So standen etwa das Gesetz über das Verhältnis von Kirche und Staat, der Zusatzkredit für die Kantonsbibliothek oder ein Mandat zu den erneuerbaren Energien auf der Traktandenliste.
Der Freiburger Grossrat hatte in seiner März-Session eine vielfältige Palette an Themen zu behandeln: So standen etwa das Gesetz über das Verhältnis von Kirche und Staat, der Zusatzkredit für die Kantonsbibliothek oder ein Mandat zu den erneuerbaren Energien auf der Traktandenliste.
Nach Kontroversen ging die Abstimmung des Gesetzes über das Verhältnis der Religionsgemeinschaften und dem Staat letztlich einvernehmlich über die Bühne. Dieses Gesetz stellt den Freiburger Beitrag zum Religionsfrieden dar und beugt einer allfälligen Radikalisierung einzelner Gruppen vor. Mit der Einführung eines kantonalen Rates für Religionsfragen besteht künftig ein runder Tisch, der als gegenseitige Austauschplattform zwischen den religiösen Gemeinschaften sowie Staat und Gemeinden dient. Zukunftsgerichtete Anträge von der linken Ratseite, die es ermöglicht hätten, dass noch mehr Glaubensgemeinschaften zum runden Tisch zugelassen wären, scheiterten – immerhin wurden auch unnötige Verschärfungen deutlich abgelehnt.
Lieber warten auf den Bund
In den staatsrätlichen Antworten war wiederholt die Empfehlung zu lesen, man warte lieber auf eine eidgenössische Regelung. So auch bei einem Verbot von Nazi-Symbolen. Die Ratsmehrheit liess sich von den zahlreichen geschilderten Beobachtungen und Beispiele nicht beeindrucken und lehnte die Motion ab.
Von der grosszügigen Seite zeigte sich der Grossrat bei drei Finanzgeschäften. Es galt einen Zusatzkredit von rund 37 Mio. Franken für die Fertigstellung der Kantons- und Universitätsbibliothek zu sprechen, die Kosten wurden in der Vergangenheit schlicht falsch kalkuliert. Ferner wurden zwei weitere Planungskredite gesprochen von 15,4 Mio. Franken für das zukünftige Gebäude der Juristischen Fakultät – ein wichtiges Projekt für den Universitäts-Campus in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Freiburg.
Bei den kantonalen Unterstützungsbeiträgen für das dritte Kind in einer Patchwork-Familie zeigten einzig SP und Grüne Verständnis. Das bürgerliche Lager argumentierte, es sei zu kompliziert, genau herauszufinden, wer auf diesen Beitrag ein Anrecht habe. Dass andere Westschweizer Kantone Lösungen für dieses Problem gefunden haben und somit Kinder in familiär eher komplexeren Situationen die gleichen Unterstützungsbeiträge erhalten wie Kinder in einer klassischen Familie, wurde ignoriert.
Per Dekret hat ferner der Grossrat die finanziellen Beiträge, die für den Zeitraum 2024 bis 2027 zugunsten der regionalen Innovationspolitik bereitgestellt werden, von knapp 9,5 Mio. Franken gutgeheissen, davon profitieren etwa Tourismusprojekte und Fördereinrichtungen für Start-ups wie z.B. FRI UP.
Für die Jugend
Immerhin wurden zwei positive Entscheide zu Gunsten der Jugend gefällt: Junge Erwachsene erhalten mit 18 Jahren für ein Jahr ein Medien-Abo. Sie sollen so Zugang meinungsbildenden Informationen erhalten – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Schliesslich wurde entschieden, dass zweijährlich eine kantonale Jugendsession stattfinden soll: Schnupperlehre für die Grossrätinnen und Grossräte von morgen.
Julia Senti, Alexander Schroeter, Mitglieder des Grossrates für die SP See