SP-See: Sessionsbericht vom Februar 2024

Die Abgeordneten der SP-See informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden. Das neue Grossratsjahr begann mit der Vereidigung des neuen SP-See Vertreters in Person von Alexander Schroeter, 59jährig, Dozent am PH-Institut NMS Bern und seit 2011 Gemeinderat von Murten. Als neues Duo freuen wir uns auf die Zusammenarbeit nun auch im Grossrat und geben uns Mühe den Seebezirk ins Licht des Kantonsgeschehens zu rücken. Wir danken der abtretenden Grossrätin und SP-See Co-Präsidentin Chantal Müller nochmals für ihren langjährigen Einsatz.

Freiburger Spital – HFR
Der Grossrat war sich einig, dass das HFR zusätzliche Finanzen benötigt und dass der Gegenvorschlag zur Bürgerinitiative eines 24/24-Notfalls eine wesentlich bessere und vor allem die einzig realistisch umsetzbare Lösung darstellt. Mobile ‘First Responder’ und eine Gleichbehandlung bei den Ambulanzkosten von Menschen, die in Zentren wohnen und solchen in der Peripherie, sind weit effektivere Massnahmen, und schon jetzt werden sämtliche lebensgefährlichen Notfälle im Seebezirk nach Freiburg oder Bern transportiert. Die Permanence in Meyriez tut ihr Möglichstes, um Bürgerinnen und Bürgern in allen anderen Situationen zu helfen oder sie zu vermitteln.

Zurück zur Finanzierung, welche das Spital dringend benötigt: Wir sind der Meinung, dass diese zumindest teilweise vom Kanton hätte zur Verfügung gestellt werden sollen und nicht ausschliesslich über den freien Finanzmarkt laufen sollte, denn die dort fällig werdenden Zinsen verteuern die Rechnung unter dem Strich noch mehr. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass in Sachen Spital in den kommenden Jahren diverse Investitionen und grundsätzliche Erneuerungen anstehen und eine starke Unterstützung des Kantons notwendig sein wird, damit das HFR weiterhin seinen Auftrag in der Gesundheitsversorgung wahrnehmen kann.

Bellechasse
Bei vielen grossen Bauprojekten des Kantons, die teils noch nicht abgeschlossen sind wie etwa die Kantonsbibliothek, wurden die Kosten konstant zu wenig genau projektiert, was dazu führt, dass Zusatzkredite für solche Projekte momentan noch an der Tagesordnung sind. Wir unterstützen das neu erarbeitete Vorgehen unter Staatsrat Steiert und in diesem Sinne den zusätzlichen Planungskredit für die geplanten Gebäude für den Umzug des Gefängnisses in der Altstadt Freiburg nach Bellechasse im Seebezirk.

Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL)
Die wohl wichtigste Errungenschaft dieser Session besteht im verabschiedeten Gesetz über die Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien. Ganze zwanzig Jahre hat der Prozess gedauert, was angesichts der prekären Lage, in welcher sich bestimmte Teile unserer Bevölkerung befinden, eine Schande ist. Erfreulich ist, dass die Altersgrenze der Kinder, für welche Leistungen in Anspruch genommen werden können, auf 12 Jahre gesetzt wurde. Ein notwendiger Umweg, der für eine definitive Verankerung der FamEL nun einzuschlagen ist,  ist die notwendige Volksabstimmung. Dies, weil die Kosten für den Kanton die 1% Grenze der letzten genehmigten Staatsausgaben übersteigen. Mit dem Vorschlag der Kommission, die das Thema vorbereitet hat, hätte ein Teil der Kosten von den Gemeinden getragen werden müssen, womit keine obligatorische Abstimmung nötig gewesen wäre. Diesem Vorschlag stand schlussendlich die Mehrheitsansicht gegenüber, dass es sich bei der FamEL um eine Aufgabe des Kantons handelt und er sämtliche Kosten tragen soll. Da wir als Steuerzahlende unseren Beitrag jedoch auf Gemeinde- wie auf der Kantonsebene leisten, hätten wir den Unterschied zwischen diesen beiden möglichen Regelung nicht zu spüren bekommen.

Für die SP-See aus dem Grossrat: Julia Senti und Alexander Schroeter