Ein paar Worte der SP anstelle des Sessionsberichts

An dieser Stelle melden sich jeweils die Grossrätinnen der SP aus dem Seebezirk in Form des Sessionsberichts zu Wort, das letzte Mal im Februar. Nun hat das Corona- Virus auch hier seinen Einfluss geltend gemacht: Vorerst war es keine Frage, die Märzsession abzuhalten, doch mit der Schliessung der Schulen, Gaststätten und anderen Betrieben, aber insbesondere auch mit den Vorschriften über das «social distancing», wäre es unverantwortlich, ja unzulässig gewesen, im normalen Rahmen zu tagen. Schliesslich wurde in Betracht gezogen, die Session erstens zu verkürzen und zweitens im grossräumigen Forum Freiburg durchzuführen - aber auch diese Möglichkeit vermochte den Sicherheitsanforderungen der Beteiligten (Grossrätinnen/räte, Staatsrätin/räte, Pressevertreter/innen, Besucher/Innen, u.a.) nicht zu genügen.

In der Märzsession sollten insbesondere zwei Geschäfte behandelt werden, einerseits die Frage der Sanierung der Pensionskasse, die schon im Vorfeld grosse Diskussionen ausgelöst hatte. Die SP-See-Grossrätinnen vertreten die Auffassung, dass der Vorschlag des Kantons zu unterstützen sei, wobei der Kanton jedoch einen Beitrag leisten müsste. Andererseits wären ein Studienkredit für die Realisierung der zweiten Umbauetappe des Gefängnisses Bellechasse von 1.8 Mio. Franken und ein Kredit von knapp 30 Mio. Franken für den bereits beschlossenen Umzug des Zentralgefängnisses von Freiburg nach Bellechasse traktandiert gewesen. Diesem dringenden Vorhaben hätten zusammen mit den SP-Grossrätinnen wahrscheinlich alle anderen Grossrät/innen aus dem Seebezirk zugestimmt.

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus zwingt uns alle, einen Gang tiefer zu schalten. Den SP-See-Grossrätinnen ist es bewusst, dass es zurzeit viele offene und schwerwiegende Fragen gibt, die zu lösen sind. Im Fokus stehen Gaststätten, Coiffeursalons, freischaffende Künstler/innen, Kinos, Selbständigerwerbende, die zwar arbeiten könnten, denen die Kunden aber die Termine absagen, oder auch mit der Isolierung entstehende Probleme in Privathaushalten. Wir denken auch an alle betagten Menschen, die keinen Besuch mehr empfangen dürfen und die Zeit allein verbringen müssen. Wir danken den vielen Berufsgruppen, die heute unter den schwierigen Bedingungen arbeiten, damit unsere Gesellschaft weiterhin funktionieren kann. Wir hoffen, dass uns allen nach der Epidemie bewusst bleibt, wie wichtig diese Berufe sind, und wir uns für deren Arbeitsbedingungen einsetzen!

Als Politikerinnen ist es uns ein Anliegen, dass die Parolen des BAG befolgt werden. Wir sind allen äusserst dankbar, die den Ernst der Lage erkennen und im Interesse aller Mitmenschen solidarisch danach handeln.

Der Entscheid, ob die Grossratssession Ende Mai stattfindet, steht noch aus, aber vorausschauend hat SP-Grossratspräsidentin Kirthana Wickramasingam bereits eine Sondersession während der Sommerferien im August anberaumt.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni