Die Mitte-See: Sessionsbericht vom März 2024

In der Woche vor der Karwoche tagte erneut der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Es war eine stark beladene Session, welche um eine zusätzliche Sitzung am Montagabend vom 25. März 2024 ergänzt werden musste. Aber nicht nur die Last der Dossiers war gross, die Dossiers waren auch politisch aufgeladen. Dabei war es die Mitte Fraktion, die einen hervorragende Balance ins Parlament brachte und auf nachhaltige Lösungen pochte.

Änderung des Gesetzes über die kirchlichen Beziehungen
Am Dienstag wurde eifrig über die Änderungen zum Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat debattiert. Es geht darum, das mittlerweile 34 Jahre alte Gesetz zu modernisieren und den veränderten Umständen anzupassen. So haben die beiden Landeskirchen zwar weiterhin nebst den israelitischen Gemeinden die grösste Bedeutung durch ihre Anerkennung, den anderen Religionsgemeinschaften sollte aber das Erlangen von Vorrechten erleichtert werden. Dies, um den Religionsfrieden zu fördern und einen Runden Tisch der Religionen zu etablieren.

Das Gesetz war lange in der Vorarbeit und war daher bereits gut ausbalanciert. Dennoch wurden von links und rechts eine enorme Anzahl von Änderungsanträgen eingebracht, welche das Gelingen des Gesetzes und das Erreichen der gesteckten Ziele gefährdet hätten. Die Mitte-Fraktion konnte dazu beitragen, dass die Balance beibehalten und die Modernisierung des Gesetzes umgesetzt wird. 

Gebäude für die juristische Fakultät beim Thierryturm
Nach über zehn Jahren Vorarbeit konnte der Grosse Rat endlich über die nächste Etappe zur Erarbeitung eines neuen Gebäudes für die rechtswissenschaftliche Fakultät beim Thierryturms eingeleitet werden. Weil es so lange dauerte, braucht es einen zusätzlichen Projektierungskredit, der vom Grossen Rat dann auch angenommen wurde.

Das Projekt ist für die Weiterentwicklung der Universität von grösster Bedeutung. Gerade auch wegen der veralteten Infrastruktur verliert die Universität an Attraktivität, was sich negativ auf die Gelder, die an den Staat fliessen, auswirkt. Insbesondere fehlt es an Deutschschweizer Studierenden, welche durch verbesserte Infrastruktur wieder vermehrt angelockt werden sollen. Das Projekt ist daher für die Universität und für den ganzen Kanton von zentraler Bedeutung.

Kredit für die Kantonsbibliothek
Es ist bereit bekannt gewesen, dass die Projektkosten für die Kantonsbibliothek, den vorgesehenen Kredit übersteigen. Mal wieder. Es ist befremdlich und bedenklich, wie der Staatsrat mit seinen Kalkulierungen umgegangen ist. Dies wurde denn auch hervorgehoben. Aber so stehen lassen, konnte man das Gebäude auch nicht – halb fertig und einige Rechnungen sowieso noch nicht bezahlt. Entsprechend haben wir schweren Herzens den Zusatzkredit angenommen, jedoch unter Protest. Immerhin scheint der Staatsrat dazu gelernt zu haben und hat für das Projekt beim Thierryturm genügend Reserven eingebaut.

Auftrag zur Kompensation von fehlenden Betten in Pflegeheimen
Seit langem gibt es für Patientinnen und Patienten, die in ein Pflegeheim müssten, Wartezeiten im HFR. Diese müssen teilweise auch bleiben, um die Betreuung sicherstellen zu können. Dafür fehlen Betten. Entsprechend hat der Grossrat einen Auftrag dies zu kompensieren einstimmig erheblich erklärt. Gerade im Seebezirk gibt es Institutionen, die sich für diese Leistungen zur Verfügung stellen, weshalb dies auch für unseren Bezirk ein äusserst wichtiges Geschäft war.

Einführung einer kantonalen Jugendsession
Am Montagabend hat der Grosse Rat schliesslich die Motion zur Einführung einer kantonalen Jugendsession deutlich angenommen, die als CO-Motionärin von unserer Murtner Mitte-Grossrätin stammt. Es geht darum, dass wir die Praxis der Politik den künftigen Generationen näherbringen. Nachdem die durch Frisbee organisierte Jugendsession im 2022 ein Vollerfolg war, wird dies als ein geeignetes Instrument für die Förderung des politischen Interesses unserer Jugend angesehen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll inskünftig in einem Zweijahresrhythmus eine Jungendsession durchgeführt werden.

Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte