Oktober-Sessionsbilanz aus Sicht der SVP-See Grossrätin und Grossräte

Sanierung Kantonsfinanzen

Wenn der Staat viermal mehr ausgibt als die Preisentwicklung im selben Zeitraum beträgt, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir von der SVP fordern seit drei Jahren, dass in erster Linie die vorhandenen Ressourcen besser verwaltet und das Wachstum der Staatsausgaben begrenzt werden muss. Steuererhöhungen sind für uns keine Option. Im Sinne eines Kompromisses akzeptieren wir jedoch im Rahmen dieses finanziellen Sanierungspakets den Grundsatz der Opfersymmetrie mit 70 Prozent Kostenkontrolle und 30 Prozent neuen Einnahmen. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten. Daher wurde leider auch unser Vorschlag abgelehnt, die steuerlichen Fahrkosten für Pendlerinnen und Pendler in Randregionen auf dem Maximum zu belassen. Im Gegenzug unterstützten wir die als sozial gerechtfertigte Massnahme zur Verbesserung der Lohnsituation bei niedrigverdienenden Staatsangestellten. Mit der deutlichen Annahme des Massnahmenpakets durch die bürgerliche Mehrheit macht der Grosse Rat nur einen ersten Schritt. Es ist jetzt unabdingbar, auch eine strukturelle Sanierung vorzunehmen, um der aussergewöhnlichen Entwicklung der Staatsausgaben entgegenzuwirken.

Restaurierung der Kirche St. Michael in Freiburg

Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons sehen wir von der SVP keine dringende Notwendigkeit, neue Ausgaben zu tätigen, die für das Funktionieren des Staates nicht erforderlich sind. Jede Investition sollte auch in eine realistische Haushaltsplanung mit Priorisierung eingebettet werden. Dieser vernünftige Vorschlag fand jedoch kein Gehör. Der Studienkredit von 2,3 Millionen Franken für dieses Prestigeobjekt wurde angenommen.

Blockade eines Geschäfts

Eine beschämende Situation ereignete sich bei der Behandlung eines Verpflichtungskredits zur Finanzierung der Ortsdurchfahrt von Neyruz. Wir von der SVP stellten einen Rückweisungsantrag wegen Intransparenz bei den Gesamtkosten und Mängeln bei der Projektierung. Durch die Unterstützung der Linken, welche systematisch den Saal verliessen sowie durch den Missbrauch der Redezeit des zuständigen Staatsrates wurde der demokratische Prozess komplett behindert, was schliesslich zur Verschiebung des Geschäfts führte. Die Empörung auf bürgerlicher Seite über dieses Verhalten war gross. Wir von der SVP bedauern diesen Vorfall, der einen Schatten auf das reibungslose Funktionieren des Parlaments wirft. Wir setzen uns für lebendige Debatten ein, die durch Argumente und nicht durch Abwesenheit und Verfahrenskniffe gewonnen werden.

Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi