SVP-See: Sessionsbericht vom Oktober 2024

Sozialhilfegesetz mit Regionalisierung
Das überarbeitete Sozialhilfegesetz ist unter Dach und Fach, jedoch ohne grosse Unterstützung der SVP-Fraktion. Der Knackpunkt während den ausgiebigen Diskussionen über mehrere Sessionen war die im Gesetzesentwurf vorgesehene obligatorische Regionalisierung der Sozialhilfedienste in den Bezirken. Mit äusserst knapper Mehrheit entschied der Grosse Rat schliesslich diese Regionalisierung im Gesetz definitiv zu verankern. Die drei Sozialdienste See, Region Murten und Kerzers werden nun fusionieren müssen mit der Möglichkeit in grösseren Gemeinden Antennen einzurichten. Die Zukunft wird zeigen, ob dadurch eine bessere Betreuung der Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe gewährt werden kann und zugleich Kosten verringert werden können.

Hausarztmedizin verstärken
Der Hausarztmangel im Kanton Freiburg ist erschreckend hoch und schmerzlich spürbar. Mit dem Vorstoss eines Bildungsganges in Hausarztmedizin und den damit verbundenen finanziellen Forderungen zeigte sich der Grosse Rat überzeugt, konkrete Abhilfe damit zu schaffen. Auch wir von der SVP versprechen uns nicht nur die Sicherung und Ausweitung des Nachwuchses in diesem Bereich, sondern vor allem eine verstärkte Bindung der Ärztinnen und Ärzte an die Region. Eine unabdingbare Bedingung ist deshalb die nötige Bereitschaft der Hausärzte, Praktikantinnen und Praktikanten aufzunehmen Zudem erwarten wir auch langfristig eine Einsparung im Gesundheitssystem durch eine geringere Inanspruchnahme von Spitälern und Notaufnahmen.

Stromproduktion im Seebezirk
Die Planung des unterirdischen Wasserkraftwerks zwischen dem Schiffenen- und Murtensee kommt laut eines Berichts des Staatsrates voran. Spätestens 2030 soll mit dem Bau begonnen werden. Mit diesem Werk soll die jährliche Stromproduktion um 158 Gigawattsunden gesteigert werden, was einem Stromverbrauch von 23'000 Haushalten entspricht. Die SVP zeigt sich erfreut und hofft auf eine schnelle Realisierung.

Besonderheiten
Erstmals führte der Grosse Rat einen Tag der Zweisprachigkeit durch, welcher auf positives Echo stiess. Für uns Seebezirkler ist die Zweisprachigkeit eine Selbstverständlichkeit, die sich nun mit den Bemühungen im Grossen Rat langsam auch im Kanton ausbreitet.

Eine Seltenheit trat auch mit der Rückweisung der Eintretensdebatte von zwei Gesetzesentwürfen ein. Es ging einerseits um mehr Volksrechte im Raumplanungsgesetz, welche aber eine Scheindemokratie darstellten und andererseits um eine neue gesetzliche Bestimmung zur Verhütung von Baustellenunfällen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass bereits eine genügende Regelung besteht und mit einem Gesetz keine Unfälle verhindert werden.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi